Quotenbericht im Ministerrat: 3.311 zwangsweise Abschiebungen.
Heuer haben 7.826 Flüchtlinge Österreich wieder verlassen. Das geht aus dem Mittwoch im Ministerrat vorgelegten Bericht des Innenministeriums zur Flüchtlings-Obergrenze (http://go.apa.at/hytiyfQQ) hervor. Diese für heuer mit 37.500 Personen festgelegte "Kapazitätsgrenze" wurde demnach bis Ende September zu 75 Prozent ausgeschöpft.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat angesichts der September-Zahlen bereits vorige Woche gemeint, dass die bei Erreichen der Obergrenze geplante Notverordnung heuer wohl nur für einige Tage in Kraft sein werde, wenn überhaupt.
Fast 35.000 Asylanträge gestellt
Zwar wurden bis Ende September 34.657 Asylanträge gestellt. Für die Obergrenze maßgeblich ist aber die Zahl der zum Asylverfahren zugelassenen Personen und diese liegt nur bei 28.298 (davon 8.603 noch aus dem Vorjahr übernommene Asylanträge). Die für heuer vereinbarte Obergrenze von 37.500 ist somit noch ein Stück entfernt.
Die Zahl der "Außerlandesbringungen" ist seit Juli von 5.998 auf 7.826 angestiegen. Die meisten sind freiwillig wieder ausgereist (4.515), weitere 3.311 wurden abgeschoben. Die Hälfte der Abschiebungen erfolgte, weil laut "Dublin-Abkommen" ein anderer (meist EU) Staat für das Asylverfahren zuständig ist.
