Nach der Wahl

Faymann will nur mit ÖVP verhandeln

30.09.13, 11:47 | Aktualisiert: 11.06.15, 16:25

Bundeskanzler lehnt auch eine Dreier-Koalition ab.

SPÖ-Chef Werner Faymann konzentriert sich bei den nun anstehenden Regierungsverhandlungen ganz auf die ÖVP. Vor dem Parteipräsidium Montagvormittag sprach sich der Kanzler klar gegen eine Dreier-Koalition aus und lehnte auch unverändert Gespräche mit den Freiheitlichen ab. Vor einer Koalition aus Volkspartei, FPÖ und Team Stronach warnte unter anderem Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).

Parteipräsidiums-Sitzung der SPÖ in Wien

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Bundeskanzler Werner Faymann vor Beginn des Partei-Präsidiums.

Landeshauptmann Hans Niessl und Generalsekretär Norbert Darabos vor Beginn des Partei-Präsidiums.

Generalsekretärin Laura Rudas vor Beginn des Partei-Präsidiums.

Bundeskanzler Werner Faymann.

Bildungsministerin Claudia Schmied stellt sich den Perssefragen vor Beginn des Partei-Präsidiums.

Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl stellt sich den Pressefragen vor Beginn des Partei-Präsidiums.

Bundeskanzler Werner Faymann und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer vor Beginn des Partei-Präsidiums.

Generalsekretär Norbert Darabos und Kanzler Werner Faymann.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves vor Beginn des Partei-Präsidiums.

Keine Gespräche mit FPÖ
Die SPÖ wird sich jedenfalls keinen Gesprächen mit den Freiheitlichen widmen, auch wenn dies verhandlungstaktisch vielleicht Nachteile bringe, meinte Faymann. Er sei aber überzeugt, dass sich der gerade Weg bewähre.

Keine dritte Partei

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Auch der Hereinnahme eines zusätzlichen Partners in eine Koalition mit der ÖVP erteilte der SPÖ-Chef eine deutliche Absage. Denn dies würde Entscheidungsprozesse nur verlangsamen.

Faymann setzt darauf, dass man in einer Neuauflage von Rot-Schwarz die Arbeit anders und zwar gemeinsamer angehe. Nötig sei eine "höhere gemeinsame Disziplin", meinte der Kanzler. Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl erklärte, er hoffe sehr, dass es in Zukunft friktionsfreier gehe.

Warnung vor Schwarz-Blau-Stronach
Gewarnt wurde von prominenten Sozialdemokraten vor einer Koalition rechts der Mitte. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder meinte etwa, er fürchte, dass Schwarz-Blau-Stronach eine "realistische Möglichkeit" sei. Häupl betonte ebenfalls, dass die Gefahr solch einer Koalition bestehe. Anders Sozialminister Rudolf Hundstorfer: "Wenn ich das alles ernst nehme, was in den letzten Tagen gesagt wurde, halte ich es nicht für möglich."

Dass die SPÖ selbst in Verhandlungen mit den Freiheitlichen gehen sollte, wollte niemand empfehlen. Die meisten Präsidiumsmitglieder plädierten entweder für eine erneuerte "große Koalition" oder wiesen die Entscheidung dem Kanzler zu. So wollte sich etwa der niederösterreichische Landeschef Matthias Stadler nicht festlegen, ob man nicht doch Gespräche mit der FPÖ führen könnte. Jetzt werde einmal mit der ÖVP geredet.

Voves zeigt sich wortkarg
Sehr wortkarg zeigte sich der steirische Landeshauptmann Franz Voves, in dessen Bundesland die Freiheitlichen stärkste Partei geworden waren. Er meinte bloß, dass der steirische Beitrag zum Ergebnis ein trauriger gewesen sei. Ob die Reformpolitik der rot-schwarzen Koalition in der Steiermark, insbesondere das Thema Gemeindezusammenlegungen, verantwortlich für das schwache Abschneiden von SPÖ und ÖVP war, wollte von den Politikern aus anderen Ländern keiner so recht beurteilen. Eine grundsätzliche Absage an eine Reformpolitik wollte aus dem Ergebnis aber niemand ablesen.