Kommt Fahrverbot? - Grüne fordern jetzt einen Krisengipfel.
Noch immer Feinstaubalarm in Wien, Niederösterreich, OÖ und der Steiermark. Die Werte erreichen teilweise 150 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft, der Tagesgrenzwert liegt bei 50 Mikrogramm. Er darf nicht öfter als 25-mal im Jahr überschritten werden.
Aber: An 67 Plätzen in Österreich wurde der Wert heuer schon mehr als 60-mal übertroffen, die höchsten Werte wurde immer in Wien gemessen (siehe Karte), der absolute Horrortag war der 16. November. Höchste Zeit zum Handeln, der Feinstaub frisst sich längst in unsere Lungen, gefährdet sogar die Herzkranzgefäße. Dennoch zögert die Politik, verfängt sich im Kompetenzstreit.
Umweltminister: „Ich bin doch kein Öko-Diktator“
Umweltminister Niki Berlakovich (VP) unterstrich nochmals seine Unzuständigkeit in Sachen Feinstaub: „Da sind die Länder am Zug Ich bin doch kein Öko-Diktator, der sich über die Bundesverfassung hinwegsetzen kann.“ Vorwurfsvoller Zusatz: „Wir haben bereits im Sommer 2010 einen umfassenden Maßnahmenkatalog an die Länder verschickt.“
Graz: Vizebürgermeisterin fordert Autofahrverbot
Reagiert hat inzwischen die Spitze der Grünen: Chefin Eva Glawischnig, Oberösterreichs Rudi Anschober und Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou trafen einander gestern in Wien zum Feinstaub-Blitz-Gipfel. Danach sagte Umweltsprecherin Christiane Brunner zu ÖSTERREICH: „Jetzt sind Bund und Länder gefordert. Es braucht einen gemeinsamen Krisengipfel.“ Dabei sollen Maßnahmen festgelegt werden, wie die Belastung mittelfristig zu senken ist. Die grüne Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker will rasche Lösungen. Sie fordert als erste Politikerin Kfz-Fahrverbote oder zumindest Auto-Einschränkungen an besonders schlimmen Tagen.
Auch das Land NÖ geht auf Konfrontation mit dem Umweltminister: „Feinstaub kennt keine Grenzen. Er macht weder vor Bundesländern noch vor Grenzen halt“, sagt LR Stephan Pernkopf: „Ich fordere Berlakovich auf, rasch eine Konferenz einzuberufen“.
