Festnahmen: Verdächtige wollten Gottesstaat gründen

Viele Predigen von Mirsad O. sind immer noch online verfügbar

Pilnacek: Das ist ein Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Bei diesen ganzen Predigten tut man sich sehr schwer, welche Inhalte dem Gesetz entsprechen. Nur besondere Passagen aus den Predigten waren ausschlaggebend. Wir müssen dazu kommen, dass Dienstanbieter in höherem Ausmaß bereit sind, solche Inhalte zu entfernen.

Verbindung zum 17-Jährigen in Wien?

Pilnacek: Derzeit geht man nicht davon aus. Der 17-Jährige hat ein Vorbild in Mirsad O. gesehen.

Wieviele Prediger sind darunter?

Kogler: Wir gehen von zwei oder drei aus.

Wie groß ist die Gruppe der staatsfeindlichen Personen?

Bei allen Festgenommenen geht eine Verdachtsschiene geht in Richtung Mitgliedschaft bzw. führende Tätigkeit in einer terroristischen Vereinigung und die zweite geht in die Schiene der Staatsfeindlichkeit.

Sind schon einmal Verhaftete darunter und bekennen sie sich zum IS?

Pilnacek: Es liegt eine Bekenntnis zum IS zugrunde. Die Personen, die jetzt festgenommen worden sind, waren zuvor noch nicht in Haft.

Haben Festnahmen darauf abgezielt, religiös motivierte Täter festzunehmen oder Reichsbürger?

Kogler: Bei dieser Festnahme geht es ganz konkret darum, dass aus religiösen Motiven versucht wird, Menschen zu radikalisieren.

Wieviele staatsfeindliche Verbindungen sind im Visier der Justiz?

Kogler: Es gibt unterschiedliche Ausprägungen, religiös motivierte Paralellgesellschaften, aber auch Vielzahl an souveränen Verbindungen. In der Causa Mirsad O. waren rund 50 Personen soweit bereit, um am Jihad teilzunehmen. Vor der Ankunft im Ziel wurden viele festgenommen. In diesem Fall geht man von etwa 40 motivierten Personen aus. Wir haben eine Vielzahl solcher Zellen immer wieder dingfest gemacht, doch es kommt leider immer wieder zu neuen Radikalisierungen. In Abstimmung mit der Justiz werden aber auch Aktionen gesetzt, um den Verdacht zu verdichten. Wir haben rund 140 Datenträger sichergestellt, die nun ausgewertet werden müssen.

Pilnacek: Grundsätzlich war die Festnahme von 8 Personen geplant, während des Zugriffs haben sich die Beweise verdichtet, sodass 14 Personen verhaftet wurden. Was gefunden worden ist, darf noch nicht im Einzelnen dargelegt werden.

Sobotka verabschiedet sich

Das Verteilen des Korans durch Salafisten wird auch verfolgt.

Sobotka wiederholt: Eine Tat aufzuklären ist spektakulär, eine Tat zu verhindern, bedarf wesentlich intensiverer Arbeit. Gerade in diesen Bereichen arbeiten wir sehr effektiv und sehr sehr schnell. Doch es muss sorgsam ermittelt werden, sodass die Urteile ein gutes Fundament haben können.

Ist schon ein Umsturz geplant worden oder ideelle Idee?

Pilnacek: Vergleich zu Mirsad O., die Beweise haben sich über längere Zeit verdichtet. Wir sind jetzt in einer Phase, wo der Verdacht so begründet war, dass man zugreifen musste, um Folgerungen zu vermeiden. Ich bin der Überzeugung, dass aus dieser Aktion gute Ergebnisse entstanden sind.

Staatsfeindliche Verbindung und Parallelgesellschaft: Was ist darunter zu verstehen?

Pilnacek: Parallelgesellschaft ist, wenn man versucht, eine Art Gottesstaat in Österreich zu errichten.

Wie konkret ist die Bedrohung, die von den Festgenommenen ausgeht?

Sobotka: Wenn sich die Polizei- und Staatsanwaltschaft so lange beschäftigt, ist es strafrechtlich relevant.

Pilnacek: Es gibt einen begründeten Tatverdacht, alle diese Dinge, die heute sichergestellt wurden, müssen untersucht werden. Die Personen müssen intensiv vernommen werden. Die Verdachtslage ist seit Beginn der Ermittlungen 2015 verdichtet worden. Es liegt viel an belastendem Material vor.

Sicherheitspaket: Einigung mit Doskozil?

Sobotka: In den Grundzügen sind wir uns einig, da und dort gibt es aber noch einen Dissens. Es wird noch einiger Veränderungen bedürfen um es in den Beschlussfassungsprozess zu bringen.

Name Mirsad O. Haben sich die Razzien gegen sein geistiges Umfeld gerichtet?

Pilnacek hilft aus: Ein unmittelbarer Zusammenhang besteht bei dieser beschuldigten Gruppe nicht.

Frage zum Staatsschutzgesetz: Hätten Sie gerne zusätzliche Befugnisse?

Sobotka: Wir haben ein ganzes Sicherheitspaket, das ich im Jänner vorstellen konnte. Da geht es um nötige Schritte in der Videoüberwachung, der Gefährderüberwachung und in der Einrichtung von Rückkehrzentren den Ausreiseverpflichteten die Möglichkeiten zu geben, von dort in die Heimat zu reisen. Die dahinterliegenden Kontakte müssen intensiver aufgearbeitet werden. Das Entry-Exit-System gehört dazu. Das muss auch bei einreisenden EU-Bürgern gefordert werden, dass die PNR-Daten eingebracht und der polizeilichen Arbeit zur Verfügung gestellt werden.

Fragen an Sobotka werden nun erbeten

Insgesamt 11 männliche Tatverdächtige und 3 weibliche wurden festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, sich an einer terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. Auch staatsfeindliche Pläne könnten bestanden haben, man habe vorgehabt, eine Paralellgesellschaft in Österreich aufzubauen.

Es geht um ein Verfahren, das die Staatsanwaltschaft Graz bereits seit 2015 führt, das sich auf 32 Beschuldigte richtet. Im April 2016 gab es erste Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Nun war es notwendig, einen Zugriff in Wien und Graz gleichzeitig zu steuern.

Pilnacek am Wort

Auch er spricht seinen Dank aus.

Dank an die Einheiten, die den Zugriff getätigt haben, den Rettungskräften, den Staatsanwälten, an die Kooperation des Justiz- und Innenministeriums. Nur durch eine gemeinsame Arbeit kann man zufriedenstellende Ergebnisse erzielen.

Die Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen haben in den letzten Jahren gut gewirkt. Doch auch polizeiliche Instrumente, wie die Observierung sind extrem wichtig, um frühzeitig mögliche Täter aus dem Verkehr zu ziehen.

Auch die Mitwirkung der Bevölkerung ist wichtig. Vom Wegsehen zum Hinsehen zu kommen, ist dringend notwendig. Eltern bemerken oft die Entwicklung ihrer Kinder nicht. Deswegen muss am Beginn das Verhindern der Radikalisierung stehen.

Schlussfolgerungen: Wir brauchen einen zeitgemäßen Rechtsrahmen und ein klares Bild, das wir aus dem Daten- und Informationsaustausch mit den Nachbarn lernen, sodass wir uns auf neue Bedrohungsszenarien einstellen können. Es finden sich darin Gesellschaftsgruppen wieder, die bisher nicht im Fokus der Ermittlungen standen.

Das Sicherheitsgefühl steht immer wieder auf schwerem Prüfstand, doch in Österreich arbeiten die Behörden präventiv mit größter Sorgfalt. Erst jüngst in Salzburg wurde ein Mann mit falscher Identität festgenommen. Letzte Woche wurde ein 17-Jähriger in Wien festgenommen. Zwei Tatverdächtige in Paris, auch sie konnten in Österreich entdeckt werden.

Der heutige Einsatz war eine lange geplante Aktion. Mit 800 Polizisten wurde er heute durchgeführt. 16 Hausdurchsuchungen, 2 Durchsuchungen bei Glaubensvereinen, 8 Haftanträge und 6 Personen wurden zur Einvernahme vorgeführt.

Radikaler Islamismus, Salafismus darf in Österreich keinen Platz finden.

Die Kooperation zwischen Justizbehörden und Polizei ist in letzter Zeit sehr gut gelungen.

EIne Straftat aufzuklären, ist ein bitterer Erfolg, denn man konnte sie nicht verhindern. Eine Straftat zu verhindern, ist ein voller Erfolg, so Sobotka.

Die Pressekonferenz startet nun

Sobotka wird die Pressekonferenz vorzeitig verlassen müssen.

In Kürze werden Sobotka, Kogler und Pilnacek vor die Kameras treten.

"Mit Blick auf die laufenden Ermittlungen und insbesondere zur Vermeidung einer Gefährdung des Ermittlungserfolges" wurden im Vorfeld keine weiterführenden Angaben gemacht, hieß es am Vormittag in einer Aussendung der Staatsanwaltschaft Graz.

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Ab 17.55 findet eine Pressekonferenz zu den Anti-Terroreinsätzen in Wien und Graz statt. Innenminister Wolfgang Sobotka, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Konrad Kogler und Christian Pilnacek, Leiter der Strafrechtssektion im Justizministerium werden über die Ergebnisse der Terror-Razzia informieren.