Flüchtlinge: Doskozil versucht zu beruhigen

Nach der Aufregung um den durchgesickerten Arbeitsentwurf für eine Verschärfung des Asylrechts hat sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Sonntag um Beruhigung bemüht. Der Entwurf befinde sich derzeit in "enger Abstimmung". Man sei ‎diesbezüglich mit Koalitionspartner ÖVP auf gutem Wege und werde den Entwurf vorlegen, sobald er fertig sei, so Doskozil in einer Aussendung.

Lange bekannt
"Das gemeinsame Vorhaben geht auf einem breit getragenen Bund-Länder-Gipfel zurück und wurde bereits Ende März der Öffentlichkeit präsentiert und ist daher in seinen Grundzügen seit langem bekannt", so der Verteidigungsminister. Seit der gemeinsamen Präsentation gebe es Gespräche über die Detailausgestaltung des gesetzlichen Rahmens, so der Minister abschließend.

"Inakzeptabel"
In der Wiener SPÖ hatte man diese Gemeinsamkeit zuletzt nicht gesehen. Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler bezeichnete den Entwurf als "inakzeptabel". Aus seiner Sicht handelt es sich um einen Entwurf des Innenministeriums, der nicht einmal mit der ÖVP akkordiert wurde. Wie auch schon Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kritisierte er die Berufung auf einen "Notstand" in dieser Frage.

Kritik an der Stadtregierung
Für die Wiener Rathaus-Opposition war dies Anlass, die Wiener Stadtregierung zu kritisieren. Die SPÖ sei am Ende, die Grünen nur noch "Büttel der Asylindustrie", meinte etwa Heinz-Christian Strache in seiner Funktion als Wiener FPÖ-Obmann. Ähnlich sah das ÖVP-Landeschef Gernot Blümel. "Die SPÖ Wien versinkt im internen Chaos, Michael Häupl hat offenbar die Kontrolle über seine Partei verloren", kritisierte er.