Flüchtlinge: Polizeichefs trafen sich in Wien

Die Polizeichefs der Balkan-Staaten haben am Donnerstag bei einem Treffen in Wien eine Erklärung angenommen, in der "polizeiliche Maßnahmen für den weiteren Umgang mit unkontrollierter Migration" festgelegt werden. Das teilte das Innenministerium, das zu dem nicht-medienöffentlichen Treffen eingeladen hatte, in einer Aussendung mit.

Strenge Grenzkontrollen

Unter den neun Punkten der Deklaration findet sich der Ruf nach strengen Grenzkontrollen und Grenzüberwachung, das Bekenntnis zur Wachsamkeit in Sachen möglicher Verlagerung von Flüchtlings- und Migrantenrouten und zur Ergreifung "notwendiger Maßnahmen, um eine ähnliche Situation wie 2015 zu verhindern". Die Entsendung von ausländischen Polizeibeamten an jene Grenzen, die stark von illegaler Migration betroffen sind, wird als "starke Botschaft" bezeichnet, dass die Staaten entschieden zusammen gegen das Phänomen vorgehen.

Bei Zurückweisungen bzw. Rückübernahmen von Migranten planen die Polizeichefs, künftig enger zu kooperieren. Bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der Polizeibehörde Europol regen die Polizeichefs Unterstützung bei der Überwachung der Migrationssituation und beim Austausch von Informationen an.

Maßnahmen eng abstimmen

"Wir können unkontrollierte Migration in Europa nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn wir unsere polizeilichen Maßnahmen eng abstimmen", wurde der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, in der Aussendung zitiert. Eine engem zwischenstaatliche Zusammenarbeit sei am Beginn des Jahres auch der Schlüssel gewesen, "um wieder die Kontrolle über die Situation entlang der Westbalkanroute zu erlangen". "Wir werden wachsam sein, sollte es zu Routenverlagerungen etwa über Bulgarien kommen", betonte Kogler.

An dem Treffen nahmen Polizeichefs aus Bulgarien, Griechenland, Kroatien, Mazedonien, Polen, Rumänien, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn sowie Vertreter von Europol und Frontex teil.