FPÖ durfte Sondergemeinderat zu Gewaltdelikten doch beantragen

Ein erster Versuch war kürzlich von der Magistratsdirektion zurückgewiesen worden. Im Titel der Sitzung war damals von "ausufernden Gewaltexzessen durch Asylanten in Wien" zu lesen gewesen. Für das Thema sei der Bund und nicht die Gemeinde zuständig, wurde die Ablehnung begründet. Nun wurde der Titel geändert.

Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit seien Angelegenheiten des Bundes in Gesetzgebung und Vollziehung, wurde den Blauen zuletzt beschieden. In Sondersitzungen des Landtags oder des Gemeinderats können nur Themen diskutiert werden, für die das Land oder die Gemeinde verantwortlich ist.

Titel geändert

Die FPÖ unternahm daraufhin einen neuen Anlauf. Der Bereich Asyl, der ebenfalls Bundessache ist, wurde zumindest im Titel ausgeklammert. Dieser lautet nun: "Vergewaltigungen, Gewalt und Kriminalität - die Realität bei der Erarbeitung von Grundlagen für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Wiener Integrations- und Diversitätspolitik." Der Antrag wurde genehmigt, wie die Partei der APA berichtete.

"Tatsache ist, dass die Themen Asylantenkriminalität und Sicherheit für die Wienerinnen und Wiener von entscheidender Bedeutung sind", zeigte sich Parteichef Dominik Nepp in einer der APA übermittelten Stellungnahme überzeugt. Er mutmaßte, dass die Ablehnung des ersten Antrags damit zusammenhänge, dass Vorfälle wie der mutmaßliche Serienmissbrauch eines zwölfjährigen Mädchens unter den Teppich gekehrt werden sollten.

Der Sondergemeinderat wurde für Donnerstag um 12.00 Uhr anberaumt. Den Mandatarinnen und Mandataren steht somit ein Doppelpack ins Haus. Denn am Mittwoch findet zuvor eine reguläre Sitzung des Gemeinderats statt.