Freispruch für Tierschützer

Am Landesgericht Wiener Neustadt wird es künftig eine Zeitrechnung vor und nach dem Tierschützer-Prozess geben. Denn so ein Spektakel erlebte die Justiz im morschen Gemäuer noch nie.

An 98 Verhandlungstagen wurde in der Kantine für die 13 Angeklagten und ihren schillernden Anhang auch vegetarisch gekocht. Und bis zuletzt beäugte das Wachpersonal bei Bauernschmaus misstrauisch den Hirsebrei von Tischnachbarn.

14 Monate lang ging es im Schwurgerichtssaal wie bei Demos zu. Denn das Publikum ließ durch Zwischenrufe oder höhnischen Applaus nie einen Zweifel daran, was es von Staatsanwalt Wolfgang Handler hielt. Tatsächlich war seine Anklage bizarr. Denn Handler lastete Tierfreund DDr. Martin Balluch und 12 Mitstreitern die „Bildung einer kriminellen Vereinigung (§278a StGB) an, was mit bis zu fünf Jahre Haft bestraft wird.

Tumult vor dem Gericht schon um acht Uhr früh
Die Angeklagten stehen zu ihrem Engagement für gequälte Kreaturen. Doch es sei schlimmstenfalls „ziviler Ungehorsam“ (Balluch), kein „Mafiaverbrechen“, wenn sie Hochstände von Jägern ansägen, gegen Tierfabriken, Tiertransporte oder Pelzhändler vorgehen. Zwar zeigte sich im Lauf des Verfahrens (30.000 Euro Kosten pro Tag), dass die Anklage brüchig wie ein kariöser Zahn war, weil es keinen einzigen Beweis gibt, der den Mafia-Verdacht rechtfertigt. Dennoch blieb die Stimmung in Wiener Neustadt gereizt.

Auch vor den Urteilen am Montag herrschte vorm Gerichtsgebäude Tumult: Schon um 8 Uhr hatten Aktivisten Spruchbänder aufgestellt. Auf denen stand „Unseren Hass, den könnt ihr haben. Unser Vertrauen kriegt ihr nie“; oder „Vor dem Prozess ist nach dem Prozess“.

Jubel, Umarmungen
und Freudentränen
Als Richterin Sonja Arleth dann um 9 Uhr in einem kleinen Raum verhandelte und das Geschehen fürs große Publikum nur per Video in den Schwurgerichtssaal übertrug, kippte die Spannung in Empörung. Eine Aktivistin stürmte in die Verhandlung und streute Protest-Confetti. Andere brüllten im Chor: „Wir -sind-alle-278a“.
So fielen erst mit 32 Minuten Verspätung die Worte, die für Freudentränen, Umarmungen und Stille bei der folgenden Urteilbegründung (2 Stunden) sorgten: Richterin Arleth sprach alle 13 Angeklagten von allen Anklagepunkten (einige mussten sich auch wegen Nötigung und Sachbeschädigung verantworten) frei. Der Saal tobte.

Der Staatsanwalt wirkte wie erstarrt.

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ÖSTERREICH: Dreizehn Freisprüche in allen Anklagepunkten, Tierschützer sind keine Mafiosi. Wie fühlen Sie sich nach diesem Sieg auf ganzer Linie?
Martin Balluch: Es ist kein Triumphgefühl, eher Erleichterung. Denn dieses Ergebnis war nicht vorhersehbar. Aufgrund unserer Erfahrungen waren wir eigentlich pessimistisch und haben große Angst gehabt.
ÖSTERREICH: Die Urteils­begründung von Richterin Sonja Arleth dauerte zwei Stunden – und jede Minute war eine Rehabilitierung aller Angeklagten …
Balluch: Ja. Mit dem Urteil hat die Vorsitzende Rückgrat gezeigt. Jetzt ist klar, dass das ganze Verfahren auf Lug und Betrug basiert hat und nie ein wirklicher Verdacht gegen uns bestanden hat – in Summe ein unfassbarer Skandal.
ÖSTERREICH: SOKO-Leiter Erich Zwettler, der dem Staatsanwalt das Unterfutter für die Anklage lieferte, hat jetzt ein Problem?
Balluch: Er hat vier Jahre unseres Lebens zerstört. Aber morgen schlagen wir zurück. Wir werden eine Anzeige gegen die „SOKO Bekleidung“ einbringen. Es geht um Unterschlagung von Beweismitteln und falsche Zeugenaussagen. Jetzt müssen sich die wahren Täter verantworten.
ÖSTERREICH: Auch der Mafia-Paragraf, der Sie vor Gericht brachte, soll fallen?
Balluch: Oder zumindest reformiert werden. Damit nie wieder passieren kann, was uns passiert ist.