Fünf Prozesse gegen Rückzahlung des Kindergeldes

Ergebnisse gibt es noch nicht. Die Urteile werden den betroffenen Müttern schriftlich zugestellt. In den Verhandlungen wurde deutlich, dass der Bezug des Kindergeldes jede Menge Probleme mit sich bringen kann.

Schlechte Information
Die Mütter beschwerten sich, dass sie nicht richtig über die Voraussetzungen für den Bezug des Kindergeldes oder den Zuschuss informiert worden seien. Auch beim Ausfüllen des Antrages habe es keine Hilfestellung gegeben. Einge Frauen gaben an, sie hätten das Antragsformular mit der Post zugeschickt bekommen und daher seien sie auch davon ausgegangen, bezugesberechtigt zu sein. Türkische Mütter beklagten, dass sie die Formulare gar nicht lesen konnten.

Krankenkasse weist Vorwürfe zurück
Der Zuschuss zum Kindergeld sei als Darlehen gedacht, weil man ja oft nicht wisse, wie sich ein Einkommen künftig entwickele, sagt Manfred Brunner von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse. Alle Antragsteller bekommen österreichweit mehrere Informationen zugeschickt. Die Frage sei jetzt, ob sich die Leute oft fünf Jahre später noch daran erinnern. Mit ihrer Unterschrift unter dem Antrag unterzeichnen die Mütter aber - so Brunner - dass sie gegebenenfalls eine Rückzahlung akzeptieren.