Global 2000: "Klarer Auftrag für Österreich"

Die Umweltschutzorganisation Global 2000 sieht im 11. Umweltkontrollbericht einen klaren Auftrag für Österreich und die Kritik am Fehlen verbindlicher Zielvorgaben in der Energie- und Klimastrategie bestätigt. Für den VCÖ belegen die Daten die Notwendigkeit einer "umfassenden Ökologisierung des Verkehrssystems".

Der Verkehr weise die stärkste Zunahme der CO2-Emissionen seit dem Jahr 1990 auf und die Stickoxid-Emissionen der Dieselfahrzeuge seien hauptverantwortlich für das Verfehlen der NO2-Immissionsgrenzwerte, kommentierte der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) den Bericht. Er fordert den verstärkten Ausbau klimafreundlicher Mobilität und Maßnahmen zur Verringerung des Kfz-Verkehrs. Die Daten machten deutlich, dass die bisherigen Schritte nicht ausreichten, "um den Verkehr auf Klimakurs zu bringen", sagte Ulla Rasmussen vom VCÖ.

Starker Anstieg an Teibhausgasemissionen

Im Bericht des Umweltbundesamts (UBA) werde zwar "der positive Trend vermerkt, dass seit 2010 der Energieverbrauch leicht gesunken ist, aber gleichzeitig ist ein starker Anstieg an Treibhausgasemissionen im Jahr 2015 um 3,2 Prozent absehbar". Das sei besorgniserregend, "als der Bericht klar festhält, dass die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens für Industrieländer wie Österreich bedeutet, bis 2050 den Ausstieg aus fossiler Energie 'weitestgehend' zu schaffen", warnte Global 2000. "Wir brauchen eine Energie- und Klimastrategie, die den Weg zum vollständigen Umbau in Richtung 100 Prozent erneuerbarer Energie aufzeigt und mit Maßnahmen und Gesetzesvorhaben hinterlegt ist. Derzeit arbeitet eine Vielzahl an Top-Experten in Arbeitsgruppen aber ohne jegliche Vorgabe im luftleeren Raum", kritisierte Global-2000-Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller.

In den bisherigen Stellungnahmen zur von Global 2000 eingereichten Bürgerinitiative "Energiewende für Österreich!", die am Donnerstag zum zweiten Mal im Parlament behandelt wurde, seien zumindest einige konkrete Ansatzpunkte enthalten, der "große Wurf" fehle noch. Das Umweltministerium wolle gesetzliche Zielfestlegungen für Klimaschutz nach der Ausarbeitung der Energie- und Klimastrategie vorzunehmen, konkrete Ziele für den Ökostromausbau bis 2030 festlegen und in Abstimmung mit dem Finanzministerium einen Zeitplan für den Abbau von umweltschädlichen Subventionen definieren. Dazu solle eine Vereinbarung mit den Ländern über mehr Effizienz im Gebäudebereich getroffen werden und ein Dekarbonisierungsplan für den Verkehrsbereich entstehen. Das Finanzministerium wolle, dass die Energie- und Klimastrategie klare Kompetenzen zuordnet und eine WIFO-Studie zu umweltschädlichen Subventionen Eingang findet.