Nach sieben Jahren Ermittlungen wird es ernst für Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser.
Nun soll sie fertig sein: die Anklage gegen Karl-Heinz Grasser. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre lang gegen den Ex-Finanzminister (FPÖ/ÖVP) wegen der Buwog-Privatisierung ermittelt.
Nun sei der 800 Seiten dicke, sogenannte „Vorhabensbericht“ zum Weisungsrat geschickt worden, wie der Falter berichtet. Dieser Rat entscheidet nun, ob es auch wirklich eine Anklage geben wird oder nicht – weil es sich um einen Fall öffentlichen Interesses handelt.
Die Ermittlungen in Causa Buwog laufen seit 2004
Der zuständige Sektionsleiter im Justizministerium, Christian Pilnacek, wollte nicht verraten, was das Ministerium empfohlen hat.
Hintergrund: Inhalt des Verfahrens ist die Privatisierung von 60.000 Buwog-Wohnungen im Jahr 2004 um 961 Millionen Euro. In einer zusätzlichen Versteigerungsrunde wurde die unterlegene CA Immo vom Gewinner (ein Konsortium österreichischer Bieter) nur um 1 Million Euro überboten.
Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft, ob bei der Privatisierung der Buwog alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Grasser betont, alles sei „supertransparent“ gelaufen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
