Hasspostings-Prozess: Akt geht an OGH

Wegen Verhetzung ist ein 51-Jähriger am Freitag in Wiener Neustadt vor Gericht gestanden. Er hatte laut Anklage seit Juli 2015 auf seinem Facebook-Account Hasspostings abgesetzt, die sich gegen Muslime, aber auch Juden und Schwarzafrikaner richteten, und zudem NS-Inhalte und Hitler-Fotos gepostet. Zu einem gültigen Urteil kam es nicht: Der Wahrspruch der Geschworenen wurde ausgesetzt.

Den Laienrichtern war ein gutes Dutzend Fragen vorgelegt worden, sie entschieden allerdings nur bei einem einzigen Faktum, dass Verhetzung vorlag. Der Akt geht nun an den OGH (Obersten Gerichtshof), der die Strafsache vor ein anderes Geschworenengericht zur Verhandlung verweisen wird. Das teilte Birgit Borns, Vizepräsidentin des Landesgerichts Wiener Neustadt, am Abend mit.

Der Langzeitarbeitslose hatte sich teilweise schuldig bekannt. Langeweile in Kombination mit ständig hohem Alkoholpegel, Ärger über die Flüchtlingswelle und "Massenzuwanderung", Zorn wegen der von IS-Mitgliedern verübten Attentate: Diese Gründe hätten ihn zu seinen Meinungskundgebungen bewegt, gab der Beschuldigte an - und sich selbst ahnungslos darüber, was an Postings bedenklich oder illegal sein könnte.

Manches habe er mehr oder weniger "lustig" gemeint, sagte der 51-Jährige. Etwa "Lustig lustig tralalalala, bald ist das Giftgas wieder da.. Das wäre das Beste für alle Muslime", verlas der Richter und fragte: "Warum postet man so was?" "Deppert halt", war die Antwort, "unüberlegt", spielte er den Gehalt seiner Äußerungen herunter. Der Richter nahm ihm seine Läuterung nicht ganz ab und hielt ihm u.a. eine Aussage bei der Polizei vor, als er meinte, "Ausländer, Moslems - das sind alles Kinderschänder, die ihre Kinder vergewaltigen dürfen". Weiter habe er angegeben, er habe seine Meinung verbreiten, aufklären und aufmerksam machen wollen.

Der gebürtige Vorarlberger wuchs bei seiner Mutter auf. Sie starb, als er 16 war. Die Schule interessierte ihn nicht, er war sechs Jahre lang heroinsüchtig, sammelte Delikte von Betrug über Diebstahl - "das war Beschaffungskriminalität" - bis zur Sachbeschädigung. Seit zehn Jahren arbeitslos, bastelte er im Haus seiner Freundin u.a. eine Hellebarde - zu Dekorationszwecken, wie er meinte - trotz eines Waffenverbots, sagte der Richter. Politisiert habe der Angeklagte mit ihr "nicht wirklich", und auch über die NS-Zeit oder Adolf Hitler habe man nicht gesprochen, sagte die Frau im Zeugenstand.