Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind gerade erst gestartet – doch dass das Innenministerium an die Blauen geht, gilt als fix.
Das plant FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als möglicher neuer Innenminister in Sachen Sicherheit und Asyl:
- Flüchtlinge: Die FPÖ will die illegale Zuwanderung auf null setzen – und zwar durch „Einführung von konsequenten Grenzkontrollen“ (am Brenner, in Spielfeld, an Flughäfen und auf Bundesstraßen). Die gesamte Flüchtlingsbetreuung soll in staatlicher Verantwortung liegen und nicht mehr bei NGOs. Zudem will Strache die Zahl der Abschiebungen erhöhen.
- Doppelstaatsbürger: Bei illegaler Annahme einer fremden Staatsbürgerschaft setzt Strache auf die unverzügliche Aberkennung aller Staatsbürgerrechte.
- Polizei: Der FPÖ-Chef plant, die Postenschließung zu stoppen – und fordert mehr Personal für die Exekutive.
Weichen für FPÖ-Machtübernahme schon gestellt
Das Innenministerium ist für Strache Koalitionsbedingung. Denn: „Es ist notwendig, dass die österreichische Sicherheitspartei auch das entsprechende Ressort besetzt“, so der FP-Chef.
Die Weichen für eine blaue Machtübernahme sollen bereits gestellt sein – wie von Insidern zu hören ist. Demnach werde schon die Ablöse von Spitzenbeamten vorbereitet und nach einem neuen Kabinettschef gesucht. Ein Kandidat: Gerhard Reischer, Chef der Abteilung Fremdenpolizei.