Vor Abstimmung um Umweltprüfung

Irre! Greenpeace-Aktivisten besetzen Baukran vor Parlament

25.10.2018

Weiter heftige Kritik an Änderungen bei Umweltverträglichkeitsprüfung - "Gezielter Versuch, engagierte Menschen mundtot zu machen".

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Gegen die Änderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die am Donnerstag im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ beschlossen werden sollte, hat es weiter heftige Kritik gehagelt. Greenpeace-Aktivisten sind in der Früh auf einen Baustellenkran vor dem Parlament geklettert, "um gegen den schwarz-blauen Angriff auf Umwelt- und Bürgerrechte zu protestieren".

Damit eine NGO künftig Parteienstellung in einem UVP-Verfahren erhält, muss der Verein aus mindestens 100 Mitgliedern bestehen, ein Verband muss mindestens fünf Mitgliedsvereine umfassen. Die Mitgliederzahl könne von einem Notar oder Wirtschaftsprüfer beglaubigt werden, hat Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) angekündigt. Ursprünglich stand eine Veröffentlichung der Mitglieder des Vereins mit Name und Anschrift im Raum.

Kritik an Abänderungsauftrag

Der Abänderungsantrag sei ein gezielter Versuch, "engagierte Menschen mundtot zu machen", warf Greenpeace der Regierung vor. "Zuerst wurde der Abänderungsantrag überfallsartig eingebracht und an der Begutachtung vorbeigeschleust. Jetzt soll dieser Frontalangriff auf den Umweltschutz im Parlament an das Ende der Sitzung verräumt und einfach durchgewunken werden", kritisierte Greenpeace-Sprecher Lukas Hammer.

Laut Umweltorganisation Global 2000 sei nicht die Mitglieder-Zahl das Problem, "sondern dass eine willkürliche Grenze eindeutig EU-rechtswidrig ist und damit ein Gesetz beschlossen wird, dass zu Rechtsunsicherheit in Österreich führen wird", argumentierte Leonore Gewessler, Geschäftsführerin der NGO. 2009 habe der Europäische Gerichtshof in einem Urteil gegen Schweden zur UVP-Richtlinie eindeutig klargestellt, dass eine alleinige 100-Mitglieder-Grenze für die Anerkennung zur Parteienstellung von Umweltschutzorganisationen nicht mit den Zielen der UVP-Richtlinie zu vereinen ist.

Nationalrat verändert UVP-Recht

Der Nationalrat verabschiedet am Donnerstag die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfungen, die Rechte von Nicht-Regierungsorganisationen einschränkt. Weiters auf der Agenda stehen ein Luftfahrtsabkommen mit der Schweiz sowie gleich zu Beginn eine Fragestunde mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ). Einen "Dringlichen Antrag" bringt die Liste Pilz zur Schließung des König-Abdullah-Zentrums ein.

Abschied vom Nationalrat nimmt am Donnerstag Christian Kern. Der Altkanzler verlässt mit einer außenpolitischen Rede nach knapp einem Jahr das Hohe Haus. Seine Position als SPÖ-Klubchef hat er bereits zurückgelegt, zu seiner Nachfolgerin wurde vor kurzem die künftige SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gewählt.

Besonders hoch gehen dürften die Wogen am Donnerstag in Sachen UVP-Reform. Damit eine NGO künftig Parteienstellung in einem UVP-Verfahren erhält, muss der Verein aus mindestens hundert Mitgliedern bestehen, ein Verband muss mindestens fünf Mitgliedsvereine umfassen. Weiters muss eine Liste der Mitglieder des Vereins mit Name und Anschrift veröffentlicht werden. Bei einem Verband ist eine Liste der Mitgliedsvereine anzufügen.

Beim Luftfahrtabkommen mit der Schweiz geht es darum, dass es künftig für Flieger der beiden Staaten erlaubt wird, die gemeinsame Staatsgrenze zu überfliegen, um einander ein verdächtiges Luftfahrzeug zu übergeben. Der Einsatz von Waffen bzw. Warnschüssen auf fremdem Staatsgebiet bleibt aber verboten.

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