Mutmaßlicher Kopf einer auf Förder-Betrug ausgerichteten Bande sagte aus.
Seinen ersten Gerichtsauftritt hat am Donnerstag Abdullah P. - der mutmaßliche Chef eines auf Förder-Betrug ausgerichteten Kindergarten-Netzwerks - im Wiener Straflandesgericht absolviert. Dabei ging es noch nicht um die Vorwürfe gegen den 32-Jährigen. P. war als Zeuge in einem Prozess um einen Zwischenfall in einer Moschee in Favoriten geladen.
Schwere Nötigung
Zwei türkischstämmige Männer, die einen Privat-Kindergarten betreiben, sollen dort im Juli 2013 unter Druck gesetzt worden sein, weil sie sich weigerten, Abdullah P. eine Provision zu bezahlen. Die Männer hatten von den Wiener Kindergärten (MA 10) eine Anstoßfinanzierung über 208.000 Euro erhalten. Abdullah P. stand auf den Standpunkt, dass ihm davon 40.000 Euro zustünden, weil er ihnen bei ihrem Subventionsansuchen geholfen hätte. Um den Konflikt zu bereinigen, wurden die zwei Männer in die Moschee bestellt, wo Abdullah P. mit mehreren Freunden und Bekannten auf sie wartete.
Als die bedrängten Männer weiter bei ihrem Nein blieben, soll einer der Freunde - ein 36-jähriger, recht bulliger Geschäftsmann - mit der Faust kräftig auf einen Tisch gehaut haben. "Er hat gesagt, dass wir die 40.000 Euro hergeben sollen, sonst wird uns Abdullah bis auf die Unterhosen ausziehen", hatten die zwei Anfang Mai beim Prozessauftakt gegen den 36-Jährigen erklärt, dem die Staatsanwaltschaft schwere Nötigung vorwirft. Der Angeklagte bekennt sich nicht schuldig.
Entlastung
Abdullah P., der von einer Justizwachebeamtin in Handschellen in den Saal geführt wurde - er befindet sich seit Ende April in U-Haft -, bemühte sich als Zeuge, seinen Bekannten zu entlasten. In der Moschee habe man nach dem Gebet "normal diskutiert und gesprochen". Der Angeklagte spreche allerdings "etwas laut, das ist leider bei manchen Menschen so". Schläge habe er den anderen Männern "sicher nicht angedroht", versicherte P. Zur Ladung eines weiteren Zeugen wurde die Verhandlung auf den 19. Mai vertagt.
Förder-Betrug
Abdullah P. steht im Verdacht, rund um einen von ihm gegründeten islamischen Bildungscampus in Wien-Brigittenau eine weitverzweigte Vereinsstruktur aufgebaut zu haben, die auf Förder-Betrug ausgerichtet war. Allein der von ihm betriebene Kindergarten KIBIZ (Kinder Bildungs- und Integrationszentrum) wurde im Zeitraum Mai 2013 bis Mai 2015 mit einer Vollförderung von 1,8 Millionen Euro bedacht. Es sollen allerdings weit weniger Kinder betreut worden sein, und überdies wurden - so zumindest die Verdachtslage - wiederholt nicht erbrachte Leistungen verrechnet.
