Zu den Vorwürfen rund um Privatisierung.
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser soll nun in der Causa Buwog tatsächlich von der Staatsanwaltschaft einvernommen werden. "Es gibt einen Termin", sagte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner gestern. Details dazu gab sie nicht bekannt, den Termin wisse die Staatsanwaltschaft.
KHG will aussagen
Grassers Anwalt Manfred Ainedter bestätigte,
dass es einen Einvernahmetermin gebe. KHG, der in der Buwog-Affäre schon
seit Oktober 2009 als Beschuldigter geführt wird, hat wiederholt selbst bzw.
über seinen Anwalt gedrängt, einvernommen zu werden, um die Vorhaltungen aus
der Welt zu schaffen.
Während die weiteren Beschuldigten in der Sache – die Ex-Lobbyisten Peter Hochegger und Walter Meischberger sowie der Immobilienmakler und frühere Buwog-Aufsichtsratschef Ernst Karl Plech – längst zu den Umständen der Privatisierung der 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 befragt wurden, hatte die Staatsanwaltschaft den damaligen Finanzminister Grasser bisher nicht vorgeladen.
Das hatte der Justiz massive Kritik seitens der SPÖ und der Grünen eingebracht. Grasser werde geschont und genieße einen Promi-Bonus, hieß es.
Amtsmissbrauch?
Ermittelt wird gegen Grasser wegen des Verdachts
auf Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat und Untreue. Beim Buwog-Verkauf hatten
die Grasser-Spezis Hochegger und Meischberger für den letztlich
erfolgreichen Bieter Immofinanz lobbyiert und von diesem 9,6 Mio. Euro
Provision kassiert – für einen Hinweis auf den zu bietenden Preis. Der
Verdacht besteht, dass Meischi diese Info von KHG hatte. Das weisen sowohl
Meischberger als auch Grasser zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.
"Alles völlig transparent."
KHG hat stets betont,
bei den Privatisierungen seiner Finanzminister-Ära sei alles "völlig
transparent" verlaufen. Neben der Buwog nimmt die Justiz auch weitere
Grasser-Privatisierungen unter die Lupe.
