Jetzt startet Impf-Volksbegehren

Österreich. Kommenden Montag starten gleich zwei (konträre) Volksbegehren: Impfpflicht: Notfalls JA und Impfpflicht: Striktes NEIN. Bis 27. September hat jeder die Möglichkeit, seine Unterschrift via Handysignatur oder auf einem Bezirks- bzw. Gemeindeamt unter eine der beiden Forderungen zu setzen. Die Initiatoren der beiden Volksbegehren, Werner Bolek, Marcus Hohen­ecker und Anatolij Volk, sehen sich weder als Gegner noch Befürworter einer Impfpflicht.

Initiative. „Wir wollen nur die Demokratie fördern. Wir stellen die Volksbegehren aus diesem Grund als Instrument zur Verfügung, damit sich Bürgerinnen und Bürger äußern können. Uns selbst ist das Thema Impfpflicht jetzt keine Herzensangelegenheit“, sagt Marcus Hohenecker, im Brotberuf Rechtsanwalt, zur Initiative. Auf diesem Wege seien die staatlichen Stellen ­gezwungen, über dieses Thema abstimmen zu lassen, so Hohenecker. Kein anderes Thema polarisiert so sehr wie die Diskussion über eine ­(generelle) Impfpflicht. Vor allem Gegner der Impfpflicht könnten sich mobilisieren lassen.

Unterschriften. Ein Volksbegehren ist im Gegensatz zur Volksabstimmung (bisher gab es drei davon: Nutzung von Kernenergie, der EU-Beitritt und die Einführung eines Berufsheeres) nicht bindend. Werden aber 100.000 Unterschriften erreicht, dann muss das Volksbegehren in einer Parlamentssitzung behandelt werden.
Aufruf. „Leute, die Angst vor einem Ergebnis haben, das nicht ihrer Meinung entspricht, frage ich, ob es besser ist, wenn die Regierung ohne Votum eine Entscheidung zum Thema Impfpflicht trifft“, so Hohenecker.