Asyl-Streit im Landtag

Obwohl Eisenkappel und Neuhaus beim von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter beworbene Erstaufnahmezentrum Süd längst einen Rückzieher gemacht haben, schwappten gestern bei der Diskussion zum Thema im Landtag die Emotionen über. SPÖ-Klubchef Herwig Seiser warf dem BZÖ vor, die Debatte „faschistoid“ zu führen, BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch wiederum startete persönlich Untergriffe gegen SPÖ-Parteichef Reinhart Rohr. Einigkeit (bis auf die Grünen) herrschte nur darüber: Ein Erstaufnahmelager in Kärnten sei nicht erwünscht.

„Abwehrkampf“
Wir brauchen kein Traiskirchen II“, erklärte Scheuch. Nötigenfalls werde „ein Abwehrkampf mit allen Mitteln“ gegen das Flüchtlingsheim geführt. „Wir werden uns nicht einer Bundesregierung beugen, die uns bestrafen will“, sagte der BZÖ-Politiker. Für einen Vergleich des politischen mit dem körperlichen Gewicht von Reinhart Rohr handelte sich Scheuch sogar einen Ordnungsruf von seinem Parteifreund Landtagspräsident Josef Lobnig ein. „Wir werden uns sicher nicht von der Law and Order-Innenministerin Fekter ein Erstaufnahmezentrum hinaufdrücken lassen“, argumentierte SPÖ-Klubchef Seiser ähnlich. Er übte hefige Kritik an der Wortwahl des BZÖ in der Debatte. „Wenn Jörg Haider der Ziehvater der Rechtsradikalismus war, sind Sie seine würdigen Erben“, meinte Seiser. Auch für ihn setzte es einen Ordnungsruf.

„Negative Schlagzeilen“
VP-Klubobmann Stephan Tauschitz verteidigte die rechtlich umstrittenen Pläne, mit einer Änderung des Gemeindeplanungsgesetz den Bau eines Erstaufnahmezentrums auch von Landesseite verhindert zu können. „Wenn wir für jedes Einkaufszentrum eine Sonderwidmung brauchen, warum auch nicht für ein Erstaufnahmezentrum?“, fragte er. Kärnten sei ein Tourismusland und könne deshalb „keine negativen Schlagzeilen“ brauchen, die ein Flüchtlingsheim seiner Ansicht nach mit sich bringe.

Die Grünen kritisierten, dass die Debatte lediglich auf emotionaler, nicht aber auf sachlicher Ebene geführt würde. „Wir wollen Lösungen und nicht Schuldige“, meinte Landessprecher Rolf Holub. Man müsse sich dem Problem stellen, „ausländische Ausländer“ seine nicht mit einem „Dringlichkeitsantrag“ wegzukriegen. (klh/APA)