Einige der in der von Jörg Haider initiierten "Sonderanstalt" auf der Kärntner Saualm untergebrachten Asylwerber sind aus dem Quartier verschwunden.
Der Flüchtlingsreferent des Landes Kärnten, Gernot Steiner, bestätigte dies am Donnerstag gegenüber dem ORF-Kärnten. Die von Haider ursprünglich angekündigte Bewachung des Heims rund um die Uhr gibt es nicht, dies ist laut Steiner rechtlich auch gar nicht möglich. Insgesamt sollen vier der derzeit acht auf der Saualm untergebrachten Asylwerber verschwunden sein.
Quartier mit Vollpension
Jene Männer, die das Heim verlassen
haben, haben ab sofort keinen Anspruch mehr auf die Grundversorgung. Das
Taggeld ist an das Quartier gebunden. Steiner: "Wer die Vollpension in
diesem Quartier nicht in Anspruch nimmt, von dem muss angenommen werden,
dass er nicht unterstützungsbedürftig ist, und keine Unterstützung aus
Steuermitteln benötigt."
Wohin die Männer verschwunden sind, ist nicht bekannt, sie dürften untergetaucht sein. Aufhalten kann man sie nicht, denn selbst wenn ein Sicherheitsdienst das Gebäude überwachen würde, dürften die Männer nicht gestoppt werden, wenn sie das Haus verlassen wollen. Derzeit gibt es noch kein Sicherheitspersonal im Haus, so Steiner, er sei aber geplant. Damit solle versucht werden, Spannungen und Streitereien im Quartier hintanzuhalten.
Gemeinde gegen "Sonderanstalt"
Die Gemeinde Griffen,
zu der das Haus in 1.200 Meter Seehöhe gehört, hat sich indes in einer
Gemeinderatssitzung eindeutig gegen die "Sonderanstalt"
ausgesprochen. Für die Kommunalpolitiker ist das Haus ein "illegaler
Betrieb", es gebe keine Gewerbeberechtigung. Wie es auf der Saualm
weitergehen soll und ob die geplanten 35 Asylwerber tatsächlich dort
untergebracht werden, soll in der kommenden Woche entschieden werden.
Landeshauptmann Gerhard Dörfler (B) hat sich mehrfach für ein Weiterführen
des Sonderquartiers ausgesprochen, nächste Woche soll ein Betreuungs- und
Sicherheitskonzept vorliegen.
