Asylheime
Aufstand gegen Asylheim-Suche
25.06.2009
Interessierte Gemeinden können sich bis Ende September im Innenministerium melden. Kärntens Politik lehnt die Such-Taktik von Fekter ab.
Für Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ist es „ein neuer Weg der Standortsuche“, für Kärntens Politiker – wenngleich auch aus unterschiedlichen Motiven – eine „neue Art des Preisausschreibens“. Es geht um das seit Monaten diskutierte neue Asylanten-Erstaufnahmezentrum Süd, das in Südösterreich errichtet werden soll, dessen Standort aber noch nicht fix ist. Neben der Steiermark und dem Burgenland liegt auch Kärnten in der Gunst der Ministerin, die jetzt versucht, auf unorthodoxe Art und Weise Gemeinden für das Projekt zu gewinnen.
Laut Fekter würden durch den Bau 131 ständige Arbeitsplätze sowie eine Wertschöpfung von rund 5,5 Millionen Euro entstehen. „Dieser Betrieb ist krisenfest und konjunkturunabhängig“, versuchte Fekter Stimmung zu machen. Im oberösterreichischen Thalham, wo bereits ein Erstaufnahmezentrum steht, würden etwa täglich 500 Semmeln mehr verkauft.
Klare Absage
Als „peinlichen Hilferuf“ bezeichnet LH Gerhard
Dörfler den Vorschlag Fekters: „Keine einzige Kärntner Gemeinde wird sich
seine Sicherheit und Lebensqualität für 500 Semmeln abkaufen lassen. Wenn
Fekter glaubt, sie kann durch solche Aktionen ihre fehlende Kompetenz wett
machen, hat sie in Kärnten die Rechnung ohne den Wirten gemacht.“
Bestechungsversuch
„Das ist ein sehr interessanter und vor allem
menschlicher Ansatz von Frau Fekter. Es gibt bei diesen Bauten eindeutige,
gesetzliche Vorgaben wie Infra- und Bevölkerungsstruktur, die erfüllt sein
müssen. In meinen Augen ist diese Aktion aber nichts anderes als ein
Bestechungsversuch. Wenn es gar nicht anders geht, dann müssen die
Asylwerber im ganzen Land aufgeteilt werden. Ich selbst rate ja jedem
Asylwerber ab, nach Kärnten zu kommen. Die derzeitige Regierung setzt
Asylwerber ja mit Kriminellen gleich“, zeigt auch Grünen-Chef Rolf Holub
wenig Verständnis für die Pläne der Innenministerin.
Die Bewerbungsfrist für interessierte Gemeinden aus ganz Österreich endet Ende September. Fekter ist überzeugt, dass es zahlreiche sein werden. (jab)