Haider sammelt Unterschriften gegen EU

Mit schweren Geschützen fuhren gestern Vormittag BZÖ-Landeshauptmann Jörg Haider und Stefan Petzner, geschäftsführender Landespartei­obmann, auf. „Der EU-Reformvertrag, der am 13. Dezember auch von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer unterschrieben wird, würde zu einer Gesamtänderung der Verfassung führen. Bis jetzt gab es vonseiten Gusenbauers keine vorgeschriebene Einladung zur Stellungnahme der Bundesländer. Unterschreibt Gusenbauer den Vertrag, dann erheben er und die Bundesregierung den Verfassungsbruch zum täglichen Geschäft“, übte Haider heftige Kritik.

Am Donnerstag startet deshalb in ganz Kärnten die „Wir Patrioten gegen die EU-Chaoten“-Kampagne. Ziel der von Petzner gestalteten Aktion: Bis 15. Dezember sollen 15.000 Unterschriften gesammelt werden, die für eine zwingende Volksbefragung in Sachen EU-Vertrag notwendig sind. Doch Haider geht noch einen Schritt weiter. Der BZÖ-Chef geht davon aus, dass andere Bundesländer nachziehen werden. „Gibt es in dieser Frage eine einheitliche Stellungnahme der Länder, muss sich der Bund daran halten und die Petition gegenüber der EU verteidigen“, so Haider.

Ganz anders sieht das ­naturgemäß die Kärntner SPÖ. „Diese Kampagne ist nichts weiter als Geldverschwendung und eine reine Stimmungsmache auf tiefstem Niveau“, bringt es Gerald Passegger, SPÖ-Landesgeschäftsführer, auf den Punkt. Zum Vorwurf, SP-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer breche die Verfassung, meinte Passegger: „Ich bin mir sicher, dass sich unser Bundeskanzler erfolgreich gegen die erneuten Anfeindungen von Herrn Haider wehren kann und auch wird.“