Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider sieht einer Klage wegen der so genannten "Tschetschenen-Abschiebung" gelassen entgegen.
Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zeigt sich unbeeindruckt über die vom Flüchtlingsverein ASPIS und der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch eingebrachten Anzeige wegen der "Tschetschenen-Abschiebung" von Kärnten nach Niederösterreich. Die Verbringung der Asylwerber in das Flüchtlingslager Traiskirchen im Jänner sei auf Basis der geltenden Rechtslage erfolgt.
Klage wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs
Der Kärntner
Flüchtlingsverein ASPIS und die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch
haben bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine Sachverhaltsdarstellung
gegen Landeshauptmann Jörg Haider und gegen den Flüchtlingsbeauftragten
Gernot Steiner wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingebracht.
Hintergrund der Anzeige ist die "Abschiebung" von drei tschetschenischen
Flüchtlingsfamilien aus Kärnten, die zu Unrecht beschuldigt worden waren, in
eine Schlägerei in Villach verwickelt gewesen zu sein.
Abschiebung ist "wasserdicht"
"Nach dem Kärntner
Grundversorgungsgesetz hat kein Asylwerber Rechtsanspruch auf
Grundversorgung in einem bestimmten Quartier", ließ Haider über seinen
Sprecher und geschäftsführenden BZÖ-Landeschef Stefan Petzner am Dienstag
mitteilen. Daher sei im Gegensatz zu den Behauptungen von ASPIS und SOS
Mitmensch auch kein Bescheid für die Abschiebung der Tschetschenen
erforderlich gewesen. Petzner: Die Sache ist rechtlich so etwas von
wasserdicht, dass wir uns auf die gerichtliche Auseinandersetzung nur freuen
können."
Petzner nannte es auch ein Faktum, dass mehrere außer Landes gebrachte tschetschenische Jugendliche an den gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Villach beteiligt gewesen seien, bei denen ein Kärntner Pärchen verletzt worden ist. Den Obmann des Vereins ASPIS Klaus Ottomeyer erinnerte der BZÖ-Politiker daran, dass "er einem Verein für Opfer und nicht für Täter vorsteht".
Der neben Haider ebenfalls angezeigte Flüchtlingsbeauftragte des Landes Kärnten, Gernot Steiner, hat sich laut Petzner "eigentlich als Staatssekretär für Integration empfohlen".
