Haider unbeeindruckt von Klage wegen "Tschetschenen-Abschiebung"

Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider zeigt sich unbeeindruckt über die vom Flüchtlingsverein ASPIS und der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch eingebrachten Anzeige wegen der "Tschetschenen-Abschiebung" von Kärnten nach Niederösterreich. Die Verbringung der Asylwerber in das Flüchtlingslager Traiskirchen im Jänner sei auf Basis der geltenden Rechtslage erfolgt.

Klage wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs
Der Kärntner Flüchtlingsverein ASPIS und die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch haben bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt eine Sachverhaltsdarstellung gegen Landeshauptmann Jörg Haider und gegen den Flüchtlingsbeauftragten Gernot Steiner wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch eingebracht. Hintergrund der Anzeige ist die "Abschiebung" von drei tschetschenischen Flüchtlingsfamilien aus Kärnten, die zu Unrecht beschuldigt worden waren, in eine Schlägerei in Villach verwickelt gewesen zu sein.

Abschiebung ist "wasserdicht"
"Nach dem Kärntner Grundversorgungsgesetz hat kein Asylwerber Rechtsanspruch auf Grundversorgung in einem bestimmten Quartier", ließ Haider über seinen Sprecher und geschäftsführenden BZÖ-Landeschef Stefan Petzner am Dienstag mitteilen. Daher sei im Gegensatz zu den Behauptungen von ASPIS und SOS Mitmensch auch kein Bescheid für die Abschiebung der Tschetschenen erforderlich gewesen. Petzner: Die Sache ist rechtlich so etwas von wasserdicht, dass wir uns auf die gerichtliche Auseinandersetzung nur freuen können."

Petzner nannte es auch ein Faktum, dass mehrere außer Landes gebrachte tschetschenische Jugendliche an den gewalttätigen Ausschreitungen in der Silvesternacht in Villach beteiligt gewesen seien, bei denen ein Kärntner Pärchen verletzt worden ist. Den Obmann des Vereins ASPIS Klaus Ottomeyer erinnerte der BZÖ-Politiker daran, dass "er einem Verein für Opfer und nicht für Täter vorsteht".

Der neben Haider ebenfalls angezeigte Flüchtlingsbeauftragte des Landes Kärnten, Gernot Steiner, hat sich laut Petzner "eigentlich als Staatssekretär für Integration empfohlen".