Kärntner Slowenenrat setzt Schnellfahr-Aktion fort

Damit will er mit Hilfe von Verfassungsgerichtshof-Erkenntnissen die Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln erzwingen. Einen Tag nach dem Nationalfeiertag seien insgesamt 25 Selbstanzeigen wegen derartiger Geschwindigkeitsübertretungen erfolgt, erklärte Ratsobmann Joze Wakounig am Montag vor Journalisten.

Idee erstmals Ende der 90er-Jahre
Die Taktik, mittels Selbstanzeigen und der nachfolgenden Beeinspruchung der jeweiligen Strafbescheide den Gang bis zum Höchstgericht anzutreten, war vom stellvertretenden Obmann des Rates und Rechtsanwalt Rudi Vouk Ende der 1990er Jahre erstmals praktiziert worden. Der VfGH nahm eine derartige Causa zum Anlass, um im Jahre 2001 die Topographieverordnung 1977 teilweise zu kippen, in der Folge ergingen mehrere Urteile zur Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln.

Selbstanzeigen
Laut Wakounig sei diesmal der - mittlerweile von Teilen der Bevölkerung und insbesondere von Landeshauptmann Jörg Haider (B) angefeindete - Vouk nicht dabei gewesen. Die Selbstanzeigen hätten mehrere andere Personen erstattet. Der Ratsobmann betonte, dass niemand gefährdet worden sei.

Beschwerde beim VfGH
Prinzipiell seien konzertierte Schnellfahr-Aktionen absurd, räumte der Zentralsekretär des Rates, Marjan Pipp, ein. Doch die Bundesregierung müsse sich fragen, ob man den Kärntner Slowenen weiter keine andere Möglichkeit lassen wolle, zu ihrem Recht zu kommen. Eine Möglichkeit wäre es laut Pipp, den Vertretungsorganisationen der Volksgruppe ein Verbandsklagerecht einzuräumen, um "auf zivilisiertem Weg" eine Beschwerde und eine Überprüfung einer Situation vor dem VfGH erreichen zu können.