LH Dörfler droht die Anklage

Mehr als eineinhalb Jahre nach der „Ortstafelverrückung“ in Bleiburg könnte es zu einer Anklage gegen den Ex-Verkehrslandesrat und jetzigen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) kommen. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat gegen Dörfler und seinen verstorbenen Vorgänger Jörg Haider wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Der Vorhabensbericht der Anklagebehörde wird derzeit im Justizministerium geprüft. Doch solange die Prüfung läuft, heißt es warten. Wie lange das dauert, konnte man im Ministerium nicht sagen. Klar ist jedenfalls, dass das Verfahren gegen Haider nach dessen Unfalltod eingestellt wurde. Damit bleibt auf politischer Ebene nur noch Dörfler im Visier der Justiz.

Der Landeshauptmann sieht das gelassen. Auf die Ortstafeln angesprochen, hatte Dörfler schon einmal erklärt, in Kärnten herrsche ein „friedliches Miteinander“ der Volksgruppen, aus seiner Sicht gebe es keinen Handlungsbedarf.

Hintergrund der Ermittlungen ist die „Ortstafelverrückung“ vom Februar 2006: Anstatt nach einem entsprechenden Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Bleiburg und Ebersdorf deutsch-slowenische Ortstafeln zu errichten, versetzten Haider und Dörfler die Schilder mit viel medialem Getöse um wenige Meter und brachten später kleine slowenische Zusatzschildchen an.

Die Grünen und der Rat der Kärntner Slowenen werteten das Vorgehen als Amtsmissbrauch und erstatteten Anzeige. Einige Monate nach der „Verrückung“ ließ der damalige Verkehrsreferent Dörfler zwar zweisprachige Ortstafeln anfertigen. Aufgestellt wurden die Schilder „Bleiburg/Pliberk“ und „Ebersdorf/Drvesa vas“ jedoch nie. Stattdessen ließ Haider kleine slowenische Zusatzschildchen in die Ortstafeln hineinmontieren, was im Dezember 2006 aber ebenfalls als verfassungswidrig aufgehoben wurde.

Im Februar 2007 leitete die Staatsanwaltschaft Vorerhebungen gegen Haider und Dörfler sowie Beamte der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt ein.

Im Sommer landete der Akt schließlich im Justizministerium, wo er derzeit geprüft wird.