Korinek hält sie für problematisch - Fischer lobt die Kärntner Einigung.
Wie berichtet, ist am Dienstag mit dem ausverhandelten Ortstafel-Kompromiss auch die landesweite Befragung per Brief durch die FPK beschlossen worden. SPÖ und ÖVP stimmten zwar für das Memorandum, das nun in ein Verfassungsgesetz gegossen werden soll, hielten aber – wie auch die Grünen – an ihrem vorab angekündigten Nein zur Befragung per Brief fest: Diese sei überflüssig und eine „Geldverschwendung“.
Kritik
Laut Ex-Verfassungsgerichtshofpräsident Karl Korinek, der die Befragung per Brief informell und rechtlich als „problematisch“ bezeichnet hatte, dürfe diese nach geltendem Kärntner Recht nicht stattfinden. Bei einer „informellen Umfrage“ gäbe es keine Kontrolle, wer befragt werde und wer nicht, ob die Frage zulässig sei, ob das Verfahren korrekt durchgeführt werde und die Geheimhaltung der Antworten gewährleistet sei: „Und es gibt keine unabhängige Kontrolle des Ergebnisses. All das sollte aber bei direktdemokratischen Instrumenten und Wahlen in kultivierten Gemeinwesen selbstverständlich sein.“ Das Vorgehen sei „prädemokratisch“, und die Bevölkerung werde getäuscht, so Korinek.
Lob
Schon am Montag lobte Bundespräsident Heinz Fischer bei seinem Besuch in Kärnten den Kompromiss: So einen Tag hat er sich seit „sehr, sehr langer Zeit gewünscht“.
