So leicht wird die Ortstafel-Abstimmung

In der Landesregierung ist am Dienstag mit den Stimmen der FPK die Durchführung einer „Volksbefragung“ per Briefwahl über den ausverhandelten Ortstafelkompromiss beschlossen worden. Sowohl Koalitionspartner ÖVP als auch die SPÖ stimmten dagegen – die FPK verfügt in der Regierung allerdings über vier der sieben Sitze. Die FPK-Mehrheit „erzwang“ also die Volksbefragung. Einstimmig angenommen wurde hingegen das ausverhandelte Memorandum, das nun in ein Verfassungsgesetz gegossen werden soll.

Ja oder Nein? Geht es nach den Plänen der FPK, werden die Befragungsbögen zwischen 6. und 12. Juni an alle Wahlberechtigten ausgesandt. Der Text auf den Bögen lautet: „56 Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages ist es in intensiven Verhandlungen zwischen Vertretern der Kärntner Landesregierung, der österreichischen Bundesregierung, der Volksgruppenorganisationen und der Heimatverbände gelungen, in der ‚Ortstafelfrage‘ eine Einigung zu erzielen, die zweisprachige Bezeichnungen in insgesamt 164 Ortschaften vorsieht. Es ist beabsichtigt, diese Einigung durch ein Verfassungsgesetz abzusichern, damit es in Zukunft keine Möglichkeit gibt, diesen Dauerstreit weiterzuführen. Sind Sie mit dem erzielten Verhandlungsergebnis einverstanden?“ Anzukreuzen ist entweder Ja oder Nein.

250.000 Euro. Gültig sollen jene Zettel sein, die bis zum 17. Juni, 12.00 Uhr, an die Landesregierung zurückgeschickt werden. Der eigens eingerichteten Wahlkommission soll Landesamtsdirektor Dieter Platzer vorsitzen. Die Gesamtkosten betragen insgesamt zwischen 230.000 und 250.000 Euro.

Einwände, dass die Umfrage nicht dem Volksbefragungsgesetz entspricht, wischte Dörfler vom Tisch: „Die Regierung hat das Recht, eine ‚Bürgerbefragung‘ abzuhalten.“