SP sieht Vertuschung

"scharfen Oppositionskurs"
Bei der SPÖ-Klausur vor wenigen Tagen hat die SPÖ einen „scharfen Oppositionskurs“ beschlossen. Gestern setzten die Roten den selbigen gleich in die Praxis um: Als es im Landtag um die offenen Rechnungsabschlüsse des Landes in den vergangenen drei Jahren ging, wurde der Ton richtig rau: Klubobmann Herwig Seiser sprach von der „wohl dreistesten Vertuschungsaktion der orange-schwarzen Koalition“ und meinte damit „das beabsichtigte Durchwinken der drei Rechnungsabschlüsse der Jahre 2006 bis 2008 im heutigen Budgetausschuss“. So etwas entbehre „jeglicher demokratischer Basis“, so Seiser. „Für diese Rechnungsabschlüsse gibt es weder die erforderlichen Prüfberichte des Rechnungshofes, noch wurde der umfangreiche Fragenkatalog der SPÖ zu diesen Dokumenten vom Finanzreferenten beantwortet.“

Offensichtlich könne oder wolle Finanzreferent Harald Dobernig in dieser Causa keine Transparenz zulassen, da es wohl schwer fallen dürfte, den höchsten Schuldenstand aller Bundesländer mit zwei Milliarden Euro zu rechtfertigen, mutmaßte Seiser. „Die Kärntner haben schließlich ein Recht darauf, zu erfahren, wo ihre Steuergelder hin fließen“, zeigt sich Seiser empört. So lange weder die Prüfberichte des Rechnungshofes vorliegen noch der Fragenkatalog zu den Rechnungsabschlüssen Beantwortung gefunden hat, werde es seitens der SPÖ keine Zustimmung zur Behandlung dieser Causa geben, kündigt Seiser an, die SPÖ wolle eine „Fortsetzung des finanzpolitischen Blindflug der letzten Jahre“ nicht zulassen.

Scheuch dementiert
BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch kontert: „Was will die Kärntner SPÖ? Seiser versucht, die Rechnungsabschlüsse zu verzögern, aber Noch-Parteiobmann Reinhart Rohr will so schnell es geht ein Budget haben. Die Genossen sollten wissen, dass dieses erst vorgelegt werden kann, wenn die Rechnungsabschlüsse im Landtag sind.“ Zudem erinnerte Scheuch die SPÖ daran, dass sie die letzten Budgets immer gemeinsam mit dem BZÖ beschlossen habe. Jetzt die Rechnungsabschlüsse zu kritisieren, sei absurd und unverständlich.