Streit über Gehaltsanpassung: Sitzung des Klagenfurter Gemeinderates abgebrochen

Chaotische Szenen haben am Mittwoch zum Abbruch einer Sitzung des Klagenfurter Gemeinderates geführt. Nachdem es Diskussionen über einen Tagesordnungspunkt gegeben hatte, ließ Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten) über die gesamte Tagesordnung abstimmen. In weiterer Folge stimmte die Mehrheit der Mandatare dagegen, woraufhin die Sitzung beendet wurde.

Entzündet hatten sich die Gemüter an der Gehaltsanpassung für die Magistratsmitarbeiter der finanziell klammen Stadt. Während Team Kärnten und FPÖ auf eine Übernahme des Bundesabschlusses bestehen, will die SPÖ die Verhandlungen der Landesbediensteten abwarten und die ÖVP fordert überhaupt eine Nulllohnrunde. Trotzdem stand der Punkt "Gehaltsanpassung" auf der Tagesordnung, was zu hitzigen Auseinandersetzungen führte, die schließlich in die Abstimmung gipfelten.

"Dieses Chaos ist einmaliger Höhepunkt"

Die Schuldzuweisungen flogen kurz danach tief: "Der Bürgermeister stürzt die Stadt ins Chaos. Führungskompetenz und Entscheidungsfähigkeit sehen anders aus", hieß es von ÖVP-Klubobmann Julian Geier. FPÖ-Klubobmann Andreas Skorianz meinte überhaupt, es habe bei der Auszählung einen Fehler gegeben: "Für eine Änderung oder auch Ablehnung der Tagesordnung braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat." Diese ist mit 30 Gemeinderäten gegeben. Weil Team Kärnten und FPÖ aber zusammen 16 Gemeinderäte hätten, die alle für die Tagesordnung gestimmt hätten, seien nur 29 übriggeblieben, protokolliert worden sei aber, dass 30 Gemeinderäte die Tagesordnung abgelehnt hätten. "Ich habe ja schon viel erlebt, aber dieses Chaos heute ist ein einmaliger Höhepunkt", so Skorianz.

Bürgermeister Scheider rechtfertigte sich: Es sei seine Pflicht gewesen, einen im Stadtsenat einstimmig beschlossenen Antrag im Gemeinderat einzubringen. Vor der Gemeinderatssitzung habe es dazu keinerlei Bemerkungen gegeben, weshalb er ein "im Vorfeld abgekartetes Spiel" ortete. Für Donnerstagvormittag kündigte Scheider ein Pressegespräch zur "Aufklärung" über die Gemeinderatssitzung und die weitere Vorgangsweise an.

Eigentlich hätte am Mittwoch ein Schlussstrich unter ein langwieriges Kapitel gezogen werden sollen: Isabella Jandl wäre bei ordnungsgemäßem Ablauf zur neuen Magistratsdirektorin bestellt worden - doch dazu kam es nicht.