Strenge Kontrolle auf Asyl-Alm

Im Übereinkommen der neuen Bundesregierung wurde fixiert, eine dritte Asyl-Erstaufnahmestelle im „Süden Österreichs“ zu eröffnen. „Wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren“, lautet die Kampfansage von Landes-Chef Gerhard Dörfler. Mit Bekanntwerden der neuen Aufnahmestelle ist auch die Diskussion rund um das Asylantenheim auf der Saualpe wieder in Schwung gekommen. Genau dort stellte Dörfler gestern gemeinsam mit Sicherheitsdirektor Albert Slamanig und Flüchtlingsreferent Gernot Steiner das Sicherheitskonzept des Heimes vor. „Das Haus soll kein Gefängnis werden. Die Sicherheit der Bevölkerung steht hier im Mittelpunkt. Mitglieder des privaten Sicherheitsdienstes Group 4 werden Tag und Nacht anwesend sein. Es wird, ähnlich wie am Flughafen, eine Schleuse installiert, an der jeder, der ins Haus will, nach Waffen und ähnlichen Gegenständen durchsucht wird. Zusatzkosten werden dem Land nicht entstehen, denn die Heimleitung wird diese Dienste bezahlen“, so Dörfler.

Polizeistreifen
Bei Streitereien unter den Bewohnern ist ebenfalls der Einsatz der Sicherheitsleute gefragt. Eine strenge Hausordnung soll dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu Auseinandersetzungen kommt. Entstehen dennoch Reibereien, sorgt eine direkte Verbindung zur Polizeiinspektion Griffen für ein schnelles Eingreifen der Exekutive. Unangekündigte Streiffahrten der Polizei sind auf der Saualpe ebenfalls geplant.

Scharfe Kritik
Mit Entsetzen reagierte Grünen-Sprecher Rolf Holub auf die geplanten Maßnahmen: „Die Emotionalisierung eines gar nicht vorhandenen Problems geht in die nächste Runde. Es werden einmal mehr nichts als Scheinlösungen präsentiert. 100.000 Menschen leben an der Armutsgrenze – auch davon wird mit dieser Diskussion abgelenkt. Was mich aber am meisten ärgert: Wie stehen SPÖ und ÖVP zu dieser Hetzkampagne? Die Menschenrechte werden am Altar der Wählerstimmen geopfert – von allen Parteien. Ich frage mich auch, wie die Müllabfuhr im Winter über die engen Straßen auf die Saualpe kommen wird.“