Am Sonntag

Windkraft-Volksbefragung in Kärnten: Alpenverein mit "differenzierter Sicht"

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Der Alpenverein ist für "kein generelles Verbot" von Windkraft in Kärnten. 

Drei Tage vor der Volksbefragung am 12. Jänner in Kärnten, bei der über ein Verbot weiterer Windräder abgestimmt werden soll, hat der Alpenverein (AV) eine "differenzierte Sicht" auf das Thema präsentiert. Bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt gab es zwar keine Abstimmungsempfehlung für Sonntag und man sei auch nicht generell für ein Windkraftverbot. Dennoch müssten die Berge geschützt werden, hieß es von den Funktionären.

Die Volksbefragung findet am kommenden Sonntag in Kärnten statt. Konkret lautet die Frage: "Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?" Die FPÖ und einzelne Abgeordnete des Team Kärnten hatten die Volksbefragung verlangt, das Ergebnis ist rechtlich nicht bindend.

Regierung: "Verbot nicht zielführend"

Im Endspurt vor der Befragung legen sich die unterschiedlichen Parteien noch einmal ins Zeug. So luden die Klubobleute der beiden Koalitionsparteien, Herwig Seiser (SPÖ) und Markus Malle (ÖVP), zu einem Pressefrühstück mit der bezeichnenden Verpflegung Windbeutel und Energiemix-Smoothie. "Wenn man eine Neuerung zuerst als Bedrohung wahrnimmt, führt das dazu, dass Innovationen verschlafen werden", warnte Seiser. In gewissen Bereichen sei Windkraft sinnvoll und nachhaltig und es gebe "eine Menge von Ausschlusskriterien". So würden keine Windräder in Naturschutzgebieten oder auf Vogelzugstrecken entstehen. Markus Malle (ÖVP) verwies darauf, dass die Fragestellung nur ein Ja oder Nein zu einem Totalverbot zulasse: "Wollen wir wirklich jedes einzelne Windrad verbieten? Das ist nicht zielführend." Für Sonntag werde ein knappes Ergebnis vorausgesagt, so Malle.

Keine AV-Empfehlung

Wie heiß diskutiert das Thema ist, wurde im Anschluss bei einer Pressekonferenz des Alpenvereins (AV) klar. Abstimmungsempfehlung für Mitglieder gab es dabei keine. "Wir wollen nicht als Verhinderer ankommen, sondern als jemand, der sich in den Dialog einbringt", erklärte AV-Generalsekretär Clemens Matt, der sich um eine Differenzierung bemühte: Man sei nicht für ein Totalverbot der Windkraft, aber "als Anwalt der Alpen müssen wir genau hinschauen". Deshalb sollen Windräder nicht dort gebaut werden, wo laut dem eigens ausgearbeiteten AV-Positionspapier Ausschlusskriterien vorliegen.

Macht man es sich damit nicht allzu leicht? Immerhin könnte das Kriterium "keine Windräder in alpintouristisch bedeutenden Gebieten" ja leicht zu einer Ablehnung jeglicher Windräder im touristisch geprägten Kärnten führen. "Genau daran sieht man, wie schwierig das Thema ist", meinte Matt, "man kann nur dahingehend gemeinsam überlegen: Ist es uns das wirklich wert, dass hier ein Windrad errichtet wird?" Jeder Einzelfall müsste abgewägt werden.

Zonierung für Verein "Kompromiss"

Trotz dieser Differenzierungen, Abwägungen und Abschwächungen erklärte Erich Auer, Umweltreferent des AV Kärnten, er werde am Sonntag für ein Verbot stimmen: "Die Frage lautet: Ist uns der Schutz der Berge so wichtig, dass wir mit Ja stimmen oder sind wir der Meinung, dass wir die Windkraft immer weiter ausbauen müssen?" Dass die Fragestellung ja gar keine Entscheidung über einen unbeschränkten Ausbau, sondern lediglich eine über ein Windkraftverbot enthält, sieht Auer nicht als Widerspruch: "Es geht um den Wunsch nach Schutz, das kann man der Politik ausrichten."

Wie der Alpenverein auf seiner Webseite festhält, würde ein "Ja" zum Verbot den Schutz der Kärntner Berge unterstützen, wohingegen ein "Nein" zum Verbot ganz Kärnten unter großen Ausbaudruck bringen würde. In dem Positionspapier spricht sich der Alpenverein auch gegen Wärmepumpen aus, da diese den Strombedarf weiter erhöhen würden.

Die von der Kärntner Landesregierung präsentierte Zonierung, laut der lediglich auf 0,26 Prozent der Landesfläche - vor allem im Nordosten Kärntens - Windräder errichtet werden sollen, sieht man beim AV als Schritt in die richtige Richtung. "Das ist ein Kompromiss, dem wir zustimmen können", so Auer. Dennoch wünscht er sich, dass der Rest Kärntens ausdrücklich "gesetzlich geschützt" werden soll.

Was die aktuellen Ausbaupläne in Kärnten angeht - rund 50 Anlagen stehen bereits oder sind in Behördenverfahren, weitere 50 sind geplant - so meinte Auer, dass es die 50 zusätzlichen aus seiner Sicht gar nicht brauche. Dem steigenden Strombedarf im Land könne man auch mit Einsparpotenzialen oder anderen Energieerzeugungsformen begegnen. Allgemein erklärte Auer, auch er finde die Formulierung der Frage in der Volksbefragung "verwirrend". Ob er einen Alternativvorschlag gehabt hätte? "Ich hätte keine Befragung gemacht", so Auer. Nachsatz: "Das motiviert diejenigen, die von der Sache nicht viel verstehen."

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