Kampf gegen den Feinstaub

Der Feinstaub nimmt uns seit Tagen den Atem. Auch gestern wurden in Wien, Graz und Innsbruck die Grenzwerte wieder überschritten. Die Politik schwieg bislang oder schob die Verantwortung im Kreis. „Feinstaub. Keiner tut was“, titelte ÖSTERREICH am Mittwoch. Einzig die Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (Grüne) forderte abwechselnde tägliche Fahrverbote: an geraden Tagen für Kfz-Kennzeichen mit geraden Endnummern, an ungeraden Tagen für ungerade Endnummern – ÖSTERREICH hat berichtet.

Gestern zogen nach einer mehrtägigen Schrecksekunde nun auch die Bundesgrünen nach und legten ein 20-Punkte-Programm gegen den Feinstaub vor. Die wichtigsten Punkte:

• Fahrverbote: Einführung der Fahrverbots-Tage nach Grazer Vorschlag mit wechselnden Fahrverboten.
• Umweltzonen: An Feinstaubtagen sollen in Wien und Graz ganze Stadtteile für ältere Autos und Lkws tabu sein. „Zufällig“ gaben die Wiener Grünen ebenfalls gestern eine Studie in Auftrag, die die Einführung der „No-drive-Areas“ bis 2013 vorantreiben soll.
• Planungsstopp: Die Asfinag soll keine neuen Autobahnen und Schnellstraßen mehr bauen dürfen. Das betrifft konkret den Ausbau der Nordautobahn (A 5) und den Linzer Westring (A 26).
•  Shoppingsteuer: Einkaufszentren sollten als große Verkehrs-Verursacher eine „Luftsteuer“ zahlen – die im Endeffekt wohl der Kunde zahlen müsste.

Grünen-Verkehrssprecherin Gabriela Moser will auch Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) in die Pflicht nehmen. „Schluss mit der Vogel-Strauß-Politik.“ Der Minister wiederum sagte zu ÖSTERREICH, nicht er, die Länder seien zuständig: „Ich bin doch kein Öko-Diktator.“

SPÖ und ÖVP halten sich aus der Diskussion raus
FPÖ und BZÖ zerpflücken das Grünen-Paket als „Verteufeln des Autoverkehrs“ und „Autofahrerschikane“. SPÖ und ÖVP halten sich weitgehend zurück. Klare Ablehnung kommt dafür vom ÖAMTC und dem Autohandel zu den Umweltzonen und aus der Wirtschaft zu neuen Steuern. Marcus Wild, Chef aller zwölf heimischen Einkaufszentren des Spar-Konzerns, wehrt sich gegen eine „Brandmarkung“ der Shoppingcenter: „In einem Einkaufszentrum bekommt man alles unter einem Dach, und man muss nicht mehrere Male fahren.“ Und er verweist auf 10.000 Jobs, die alleine in seinem Unternehmen auf dem Spiel stünden.

ÖSTERREICH: Die Grünen verharrten zum Thema Feinstaub in einer tagelangen Schrecksekunde …
Gabriela Moser: Wir mussten uns auf den verschiedenen Ebenen intern abstimmen. Das Thema betrifft schließlich Gemeinden, Länder und Bund. Daher die „Schrecksekunde“.

ÖSTERREICH: Sie fordern Umweltzonen, die nichts bringen. In Berlin ging der Feinstaub nur um ein Prozent zurück.
Moser: Ich habe primär andere Forderungen. Die Umweltzonen sind nur schon in Diskussion. Weniger Aufwand bedeutet der Vorschlag der Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (tageweise Fahrverbote, die abhängig von der Endnummer des Kfz-Kennzeichens sind – Anm.). Das ist vielleicht unpopulär, aber ein Mittel, das sofort ergriffen werden kann.

ÖSTERREICH: Glauben Sie wirklich, dass Sie mit der Forderung nach einer Steuer für Einkaufszentren am Beginn des Weihnachtsgeschäfts politisch punkten können?
Moser: Es geht nicht ums politische Reüssieren, sondern um konkrete Maßnahmen zur Verkehrsverminderung. Die Verkehrserregerabgabe steht seit 1999 als Möglichkeit für Gemeinden im Gesetz. Diese haben sie bis jetzt nicht wahrgenommen, weil sie fürchten, dass die Einkaufszentren in Nachbargemeinden abwandern. Viele Kaufleute in den Stadtzentren beklagen sich aber über Privilegien der Einkaufszentren, deshalb müssen dazu die Länder ermächtigt werden.