Keine Strafen in Oberösterreich

Lenker, die sich nicht an das Tempo-100-Limit auf einem Abschnitt der Westautobahn (A1) in Oberösterreich halten, will der Bezirkshauptmann von Linz-Land, Rudolf Doleschal, ungeschoren davonkommen lassen. Die Verordnung sei rechtswidrig und müsse korrigiert werden.

Vorläufig keine Verfahren
Die tatsächlichen Standorte der Hunderter-Tafeln würden nicht mit den in der Verordnung angegebenen übereinstimmen, argumentierte Doleschal. "Es fehlt die Rechtsgrundlage für ein Strafverfahren, es wäre anfechtbar." Er habe die Autobahnpolizei darüber informiert, dass er vorläufig keine Verfahren durchführen werde. In der ersten Woche gab es 500 Anzeigen.

Die "Unschärfe" müsse korrigiert werden, "dann werden wir auch wieder strafen", so der Bezirkshauptmann an die Adresse von Umweltlandesrat Rudi Anschober (G), der die Verordnung erlassen hat. Als Protest gegen die Geschwindigkeitsbeschränkung wollte Doleschal die Maßnahme nicht bezeichnen: "Jede Verwaltungsbehörde ist an Gesetze gebunden und muss Verordnungen auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen."

Immissionsschutz
Das Tempo-100-Limit auf einem 13 Kilometer langen Abschnitt der A1 ist seit einer Woche in Kraft. Autofahrer müssen zwischen Linz und der Landesgrenze zu Niederösterreich von 5.00 bis 23.00 Uhr die Geschwindigkeit drosseln. Die Beschränkung soll bis zur Installation einer Verkehrsbeeinflussungsanlage gelten, Grundlage für das Tempo-Limit ist das Immissionsschutzgesetz Luft. In der ersten Woche gab es 500 Anzeigen.