Hausdurchsuchung und eigene Staatsanwaltschaft -Bewegung im Fall Kellermayr.
Der tragische Fall Kellermayr holt auch die Politik ein: Die Ärztin hatte sich vergangene Woche das Leben genommen, nachdem sie von Hasspostern monatelang bedroht worden war, die österreichischen Behörden dabei laut Kritikern fast tatenlos zuschauten. Jetzt wird die Staatsanwaltschaft Wels wieder aktiv und nimmt die Ermittlungen erneut auf. Warum erst jetzt?"Mit dem Suizid haben sich die Zuständigkeiten geändert", sagt Christian Hubmer, leitender Staatsanwalt. "Die inländische Gerichtsbarkeit ist damit wieder gegeben."
Schon im Mai hatte die Staatsanwaltschaft einen der Hassposter ausgeforscht - doch die Ermittlungen ge gen den 59-jährigen Bayern wurden wegen mangelnder inländischer Gerichtsbarkeit eingestellt. Erst jetzt wurde ein Rechtshilfeansuchen seitens der österreichischen Behörden an die deutschen gestellt -und die zeigen, dass schnell gehandelt werden kann. Am Freitag wurde eine Hausdurchsuchung beim Beschuldigten R. M. aus dem Landkreis Starnberg durchgeführt. Datenträger wurden sichergestellt, diese werden nun ausgewertet. Bestätigen sich die Vorwürfe, drohen dem 59-Jährigen bis zu zehn Jahre Haft. Genauso wie dem Berliner C. W. aus der rechtsextremen deutschen Szene.
Kellermayr kein Einzelfall: Viele Mediziner bedroht
Im Netz verfolgt. Der Fall Kellermayr ist kein Einzelfall, immer mehr Mediziner melden sich nun zu Wort - auch sie werden bedroht und im Netz verfolgt. Dorothee von Laer, Virologin an der MedUni Innsbruck, hatte im November ein Burnout: "Die Anfeindungen per E-Mail waren heftig." Hans-Peter Hutter, Hygieneexperte der MedUni Wien, weiß: "Man braucht eine ganz dicke Haut."
Edtstadler: »Problem viel größer als eingeschätzt«
Staatsanwaltschaft. Die österreichische Justiz ist gefordert. Justizministerin Alma Zadić kündigte allerdings nur mehr Ressourcen für Polizei und Staatsanwaltschaften an. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler hingegen ist gesprächsbereit, eine eigene Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Haas im Netz einzuberufen - ähnlich der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft. Das Problem von Hasspostings und Bedrohungen im Internet sei "sehr, sehr viel größer, als wir das in der Vergangenheit oder auch jetzt eingeschätzt haben und einschätzen", so Edtstadler.
