Kindergarten-Gebühren: bis zu 15 Mio. Einnahmen

Die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten soll in Oberösterreich ab Februar zwischen 42 und 110 Euro kosten. Die zuständige Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) hat am Freitag ihr Modell präsentiert. Durch die Gebühren sollen rund 13 bis 15 Mio. Euro mehr in die Gemeindekassen fließen, die aber gleichzeitig 13 Mio. Euro weniger Förderung vom Land bekommen.

Auf Tagesmütter zurückgreifen

"Ich glaube nicht, dass es eine große Schließungswelle geben wird", hält Haberlander Kritikern entgegen, die meinen, dass manche Eltern ihre Kinder aus Kostengründen von der Nachmittagsbetreuung abmelden und deswegen in kleinen Gemeinden Gruppen nicht mehr zustande kommen könnten. Sie verwies darauf, dass man gemeindeübergreifende Lösungen andenken und auch auf Tagesmütter zurückgreifen könne.

Die Beiträge werden nach Familieneinkommen gestaffelt: Bis 1.400 Euro netto (inklusive Transferleistungen) zahlt man den Mindestbeitrag von 42 Euro, der Höchstbeitrag von 110 Euro wird ab 3.700 Euro Familieneinnettoeinkommen fällig. Zudem werden Zwei- und Dreitagesmodelle angeboten, hier beginnen die Kosten bei 21 Euro pro Monat. In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann die Gemeinde auf die Einhebung eines Beitrags verzichten - welche das sind, entscheidet sie selbst. Mehr als den Höchstbeitrag darf sie nicht vorschreiben.

Keine Förderung bei zu wenig Kindern

Teile der vom Rechnungshof kritisierten Sonderförderung werden nicht mehr ausbezahlt und die Gruppenförderungen werden gekürzt - für jede erste Gruppe gibt es statt 58.666 nur mehr 56.670 Euro, für jede weitere statt 49.871,30 nur mehr 47.880 Euro. Anstelle dieses Geldes sollen die Elternbeiträge treten. Sollten in einer Gemeinde zu wenige Kinder für eine Nachmittagsgruppe angemeldet werden, können die Kommunen zwar trotzdem eine eröffnen, bekommen dann aber keine Förderung dafür.

Strafsteuer

Kritiker - vor allem aus den Reihen der SPÖ, der Grünen und der Gewerkschaften - sehen in der Wiedereinführung des Beitrags eine "Strafsteuer" für Familien und Berufstätige und ein frauenpolitisch rückwärtsgewandtes Signal. Als Frauenlandesrätin kann Haberlander diese Kritik nicht teilen. Sie argumentiert, dass Kindern nicht die Schulden dieser Generation aufgebürdet werden sollen. Ob es besser gewesen wäre, den Nachmittagsbeitrag erst gar nicht abzuschaffen, wenn man ihn nun wieder einführt, kommentierte sie nicht: "Ich bin jetzt im Amt und sorge jetzt in meinem Bereich dafür, dass wir ein nachhaltiges Budget haben." Auch sieben andere Bundesländer würden Gebühren einheben.

Die "Kindergarten-Strafsteuer" sei ein "Symbol für viele Einschnitte in Soziales und Bildung im ersten Stelzer-Budget", sieht sich SPÖ-Klubobmann Christian Makor in seiner bisherigen Kritik bestätigt. "Gleichzeitig steigen die Geldgeschenke an Reiche unter dem allgemeinen Titel 'Wirtschaftsförderung' auf hohem Niveau weiter an", dieser Bereich werde um mehr als 17 Prozent bzw. 31 Mio. Euro erhöht, rechnete er vor. Seine Parteikollegin, die Linzer Vizebürgermeisterin Karin Hörzing, verwies darauf, dass in Linz 94 Prozent der Kinder in der Nachmittagsbetreuung untergebracht seien. Das zeige, dass Familien diese dringend benötigen würden.

Proteste

Bereits am Donnerstag hatten rund 1.000 Personen gegen die Wiedereinführung der Gebühren protestiert. Zu einer Sprecherin der Betroffenen ist eine Mutter geworden, die Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in einem Brief angekündigt hat, sie werde ihre kleine Tochter ab Februar ihm als "Landesvater" persönlich zur Betreuung vorbeibringen. Denn sie glaubt, dass mit der Kostenpflicht Eltern ihre Kinder vom Nachmittagskindergarten abmelden und es in ihrem Ort künftig keine Betreuung mehr gibt.