Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben am Mittwoch für eine Unterbrechung der Sitzung des niederösterreichischen Landtags gesorgt.
Sie besprühten die Fassade des Landhauses in St. Pölten mit oranger Farbe, färbten das Wasser unter dem Landhausschiff grün und störten die laufende Debatte durch Zwischenrufe. Die Sitzung wurde für knapp zehn Minuten unterbrochen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verurteilte die Aktion als "blindwütigen Radikalismus".
Im Landtag lief gerade die Aktuelle Stunde der FPÖ zum Thema "Günstige Energie statt Klima-Hysterie", als die Aktivisten mit den Zwischenrufen von der Besuchergalerie begannen. Die "Letzte Generation" begründete die Aktion in einer Aussendung mit dem Anliegen, "die Klimakatastrophe auf die Tagesordnung zu setzen und politische Maßnahmen gegen die Zerstörung einzufordern - allen voran die Umsetzung der Empfehlungen aus dem Klimarat".
Mikl-Leitner verurteilte "blindwütigen Radikalismus"
Mikl-Leitner reagierte verärgert. Die Klimaaktivisten hätten ausgerechnet jenes Fenster besprüht, das den Blick zu dem Gedenkort ermöglicht, der für die Opfer des Hamas-Terrors in Israel eingerichtet wurde. "Klimaschutz ist wichtig, da sind wir uns alle einig, aber dieser blindwütige Radikalismus, der sogar die Augen vor einer Gedenkstätte für Terroropfer verschließt, muss ein Ende haben", betonte Mikl-Leitner.
Landtagspräsident Wilfing (ÖVP) sprach von einem "neuen Tiefpunkt" und ÖVP-Klubobmann Jochen Danninger meinte, eine solche Störaktion habe in einer Demokratie keinen Platz. Auch FPÖ-Klubobmann Reinhard Teufel sah in der Aktion einen Angriff auf die Demokratie. "Anstatt mit den Abgeordneten in den Diskurs zu treten, greifen die Klimaaktivsten zu Gewalt", so Teufel.
Grünen-Klubobfrau kritisierte die Reaktion der ÖVP
Grünen-Klubobfrau Helga Krismer kritisierte hingegen die Reaktion der ÖVP und betonte: "Auch für Klimaaktivisten gilt die Unschuldsvermutung." Eine Klimaaktion ohne Befragung der Aktivisten als Aktion gegen Israel darzustellen, sei "einer Landeshauptfrau und eines Landtagspräsidenten unwürdig". Die Aussagen der Grünen Klubobfrau sorgten wiederum für Kritik der Volkspartei.
SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger verurteilte die Störaktion in einer Aussendung: "Wir lehnen Gewalttätigkeit und Sachbeschädigung entschieden ab!"
Eine Person, die an der Aktion beteiligt war, wurde laut Landespolizeidirektion Niederösterreich wegen versuchter Sachbeschädigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt vorläufig festgenommen. Zumindest zwei weitere werden wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung angezeigt. Ein Beamter erlitt bei dem Einsatz leichte Abschürfungen. Die Farbe ließ sich leicht von der Fassade entfernen, sagte eine Polizeisprecherin zur APA. Die Feuerwehr habe diese bereits gereinigt. Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung hat gemeinsam mit der Stadtpolizei Ermittlungen aufgenommen.
