Klima-Kleber: Hier startet die nächste Protestwelle

Seit fast einem Jahr blockieren Aktivistinnen und Aktivisten der "Letzten Generation" vor allem den Wiener Frühverkehr. Der Jahrestag wird im Februar sein, wenn die nächste Aktionswoche am 13. Februar starten soll. Bei einer Online-Pressekonferenz am Mittwoch zogen Sprecher Florian Wagner und Mitbegründerin Martha Krumpeck eine kleine Bilanz und kündigten schon einmal Ort und Zeit für den Start der nächsten "Welle" an, die mindestens zwei Wochen dauern soll.

Weil wir diesmal so viele Menschen sind 

 "Am 13. Februar werden wir an einem Ort anfangen, wo wir letztes Mal aufgehört haben: Also am Naschmarkt beim Getreidemarkt, am Montag um Punkt 8.00 Uhr", kündigte Krumpeck an. Diesmal könnten Ort und Zeit gleich vorweg genannt werden, und zwar "deswegen, weil wir diesmal so viele Menschen sind". Ein solcher Protest lasse sich mit gewissen Methoden unterbinden, aber das würde zeigen, "wie weit die Regierung bereit ist zu gehen, um nicht zugeben zu müssen, wie sie beim Klimaschutz versagt".

Es gab jedoch nicht nur Verkehrsblockaden mit den bekannten Klebeaktionen in den vergangenen elf Monaten, erinnerte Wagner an den November 2022. Damals wurde ein von Glas geschütztes Gemälde von Gustav Klimt im Wiener Leopold Museum beschüttet, zudem gab es eine Klebeaktion am Sockel im Dinosaurier-Saal im Naturhistorischen Museum (NHM) in Wien. Als großen Erfolg verbuchte Krumpeck, dass sich im Zuge der Blockaden im Jänner auch rund 50 Wissenschafter hinter die Aktionen stellten, darunter "der 'Wissenschafter des Jahres', Franz Essl", hob Krumpeck hervor. Dazu kämen viele neue Unterstützende sowie weitere Aktivistinnen und Aktivisten - und erste Erfolge in der Politik, denn aus der Vorarlberger ÖVP habe es eine Stimme gegeben, die dafür eintrat, dass man das geforderte Tempo 100 auf Autobahnen zumindest überlegen sollte.

"Wir werden mehr und länger stören"

Trotzdem werde der Protest nach fast einem Jahr Tätigkeit noch einmal ausgeweitet: "Wir werden am 13. Februar wieder kommen", kündigte Krumpeck an, "und noch mehr und länger stören als bisher, weil es scheinbar notwendig ist, die Regierung an ihr eigenes Regierungsprogramm zu erinnern". Denn weder ginge der Kurs der Regierung nur annähernd in Richtung Klimaneutralität und es fehle weiterhin ein Konzept für das Pariser Klimaabkommen: Die Regierung weigere sich nach wie vor, die "simpelsten Maßnahmen für unser Überleben" umzusetzen.

Inzwischen haben sich auch einige weitere Personen gemeldet, die sich an dem Protest beteiligen wollen. Bevor diese aber unter der Bezeichnung "Biene" auf die Straße dürfen, müssen sie ein Ausbildungsseminar absolvieren. Wichtigster Punkt dabei: Gewaltlosigkeit. "Wenn von uns Gewalt ausgeht, haben wir verloren", sagte David Sonnenbaum der APA.

Der Weg vom Sympathisanten zum Aktivisten führt meist über ein Kontaktformular auf der Homepage der "Letzten Generation". Sobald dies ausgefüllt ist, werden die Personen von der Organisation kontaktiert und zur Mitarbeit eingeladen. Nach der vergangenen Aktionswoche im Jänner gingen etwa 300 entsprechende Anfragen bei der "Letzten Generation" ein. 60 bis 70 davon bekundeten auch ein Interesse daran, an den umstrittenen Klebe-Aktionen mitzumachen. "Davor müssen aber alle das Seminar absolvieren", so Sprecher Sonnenbaum.

Crash-Ausbildung

In den Seminaren werden die Aktivisten und Aktivistinnen in Kleinstgruppen nicht nur über den rechtlichen Hintergrund und mögliche Konsequenzen ihrer Teilnahme aufgeklärt, sondern es wird auch der Umgang mit etwaigen aggressiven Autofahrern, Selbstschutz bei Attacken oder richtiges Verhalten beim Kontakt mit der Polizei eingeübt - bis dahin, ob man beim Wegtragen durch die Beamtinnen und Beamte die für beide eher komfortable "Paket-Position" einnimmt oder sich "wie ein Sack" von der Fahrbahn tragen lässt. "Wir verhalten uns aber immer defensiv", unterstrich Sonnenbaum. Die Motivation der Teilnehmer ist sehr oft Wut aber auch Verzweiflung, da für sie die handelnden Akteure in der Politik und Wirtschaft noch viel zu wenig gegen die Klimakrise beitragen.

Sobald die Aktivisten ihre Crash-Ausbildung durchlaufen haben, bekommen sie die Bezeichnung "Biene" verliehen und werden einer Gruppe zugeteilt, die meist zehn bis 15 Personen umfasst, wobei ein Aktivist als "Bienenkönigin" fungiert. Um zu verhindern, dass ihr Vorhaben verraten wird, werden an den Aktionstagen lediglich die "Bienenköniginnen" über den genauen Ort und Zeit informiert. Den "Bienen" wird lediglich der Treffpunkt, meistens eine U-Bahnstation, verraten.

Österreichweit gibt es laut deren Angaben aktuell rund 130 Personen, die der NGO lose angehören. In Österreich sind die Aktionen höchst umstritten und treffen zum Großteil auf starke Ablehnung der breiten Bevölkerung sowie der Politik. Alleine bei den Verkehrstöraktionen anlässlich einer mehrtägigen "Welle" im Jänner wurden 52 Festnahmen ausgesprochen und mehr als 200 Anzeigen erstattet worden. 850 Polizistinnen und Polizisten waren im Einsatz.

Die Forderung der "Letzten Generation" bleiben gleich: das Ende aller neun Öl- und Gas-Bohrungen in Österreich, ein Ende aller dieser Projekte international und Tempo 100 auf der Autobahn, "eine halbe Million Tonnen CO2 auf einen Schlag würden da eingespart". Auch nach dem Februar wird weitergemacht, denn "wir können es nicht zulassen, dass unser Überleben und vor allem die physikalischen Realitäten derart ignoriert werden", kündigte Krumpeck, die laut eigenen Angaben bereits zwölf Tage Ersatzfreiheitsstrafe absitzen musste, eine Prolongierung der Aktionen an. Geld dafür bekomme jedenfalls keiner, aber geringfügige Anstellungen für administrative Tätigkeiten können man sich aufgrund der Spenden leisten, so Sprecher Wagner.

Anfang der Woche veröffentlichte das Umweltbundesamt neueste Zahlen, die Österreich nicht am Weg zur Klimaneutralität bis 2040 zeigen. Die Treibhausgasemissionen sind demnach 2021 gegenüber dem ersten Pandemiejahr 2020 um 4,9 Prozent gestiegen. In absoluten Zahlen wurden 2021 in Österreich 77,5 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen, um 3,6 Millionen Tonnen mehr als 2020. Im Verkehrsbereich sind die Emissionen laut dem jüngsten Bericht gegenüber 2020 durch den höheren Kraftstoffabsatz um 4,2 Prozent bzw. 0,9 Millionen Tonnen gestiegen.