Unternehmer soll bei Auftragsvergabe unter Druck gesetzt worden sein.
Der ärztliche Leiter des Wiener Allgemeinen Krankenhauses (AKH), Reinhard Krepler, hat am Mittwoch das Verhalten jener Mitarbeiter kritisiert, die einen Unternehmer im Zusammenhang mit der Vergabe eines Reinigungsauftrages unter Druck gesetzt haben sollen. "Diese Vorgangsweise ist völlig inakzeptabel", sagte Krepler in einer spontan einberufenen Pressekonferenz. Die betreffenden Personen sind mittlerweile suspendiert.
Heftige Kritik
Kritisiert werden von der AKH-Führung Aussagen gegenüber dem Chef der nicht zum Zug gekommenen Firma. Beamte sollen den Mann vor einer Beeinspruchung des Vergabeverfahrens gewarnt haben - inklusive der Drohung, dann nie wieder im AKH tätig werden zu können.
Laut dem Leiter des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV), Wilhelm Marhold, sind diese Unterlagen dem Spital seit einigen Monaten bekannt. Sie seien damals sofort der Korruptionsstaatsanwaltschaft übermittelt worden, die nun ermittle, berichtete der KAV-Chef.
Wirbel
Der Wirbel rund um den Wechsel der Reinigungsfirmen hat aber noch weitere Konsequenzen, wie heute betont wurde: Es werden alle Auftragsvergaben im AKH seit 2008 stichprobenartig überprüft, und zwar von einem externen Unternehmen. Zudem werden zwei Leitungsposten neu ausgeschrieben. Konkret geht es um zwei Abteilungen, die der Verwaltungsdirektion unterstehen, und die zum Teil mit der Abwicklung der umstrittenen Vergabe betraut waren.
Wechsel der Firmen fix
Jene Firma, die bei der Neuausschreibung im Reinigungsbereich den Zuschlag erhalten hat, hatte nicht das billigste, aber das beste Angebot gelegt, versicherte Reinhard Krepler heute. Laut dem AKH-Chef wurde mit der Ausschreibung ein Systemwechsel vollzogen: Statt der Beauftragung einer Fremdfirma, stellt man auf Arbeitskräfteüberlassung um. Die externen Kräfte werden damit nach dem gleichen Schema entlohnt, wie das direkt im Spital bzw. bei der Gemeinde angestellte Reinigungspersonal, hieß es.
Dadurch, so betonte Krepler, gebe es die Möglichkeit, freiwerdende Kapazitäten anderweitig zu nutzen, etwa im Bereich Pflege. Die Ausschreibung sei jedenfalls auf EU-Ebene erfolgt. Die Firma, die bisher im Einsatz war und deren Chef nun von Druck vonseiten der Beamten berichtet, habe zwar das billigste Angebot vorgelegt, jenes der Konkurrenz sei aber insgesamt besser gewesen.
Vergabekontrollsenat
Anschließend hat sich laut Krepler der Vergabekontrollsenat mit der Causa befasst. Allerdings habe die nicht mehr mit den Arbeiten beauftragte Firma den Einspruch zurückgezogen. Darum sei die Vergabe rechtskräftig geworden.
Indizien, dass die neue Firma unrechtmäßig zum Zug gekommen sei, gebe es derzeit nicht, wurde betont. Die neuen Kräfte (das Angebot umfasste 360 Personen, Anm.) würden nun professionell eingeschult - was der bisherige Auftragnehmer zuletzt allerdings wiederholt bezweifelt hat. Der Wechsel wird laut AKH mit Anfang November vollzogen. Das AMS, so wurde bekräftigt, bemühe sich um neue Jobs für das bisherige Personal. Neuerliche Kritik kam heute jedoch vom Chef der noch im Einsatz befindlichen Reinigungstrupps. Seine Mitarbeiter würden gezwungen, bevor sie gehen müssen, die neuen Kollegen einzuschulen
