Bundeskanzler: "Ist ein Wort der Rechten in Europa" - Sieht aber ausreichende Distanzierung der FPÖ gegenüber Identitären.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstagabend klargestellt, dass er den von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) wie auch den Identitären verwendeten Begriff des "Bevölkerungsaustausches" ablehnt. "Es ist etwas, was mir nicht gefällt, ein Wort das ich ablehne und das ich für sachlich unrichtig halte", sagte der Regierungschef in der "ZiB 2" des ORF.
Gleichzeitig stellte Kurz klar, dass ihm die Reaktion der FPÖ auf Fälle wie jenem des rassistischen "Rattengedichtes" des Braunauer FPÖ-Vizebürgermeisters oder die Abgrenzung Straches gegenüber der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung ausreicht. Er habe das "Rattengedicht" widerlich empfunden, sich sofort zu Wort gemeldet und sei froh, dass die FPÖ Konsequenzen gezogen habe und der Bürgermeister nun nicht mehr im Amt sei.
Gleiches gelte für den Umgang der FPÖ mit den Identitären. Hier sei es für ihn "genauso wesentlich" gewesen, dass es keine strukturelle, inhaltliche oder finanzielle Verwobenheit gebe. Dies sei seitens der FPÖ klargestellt worden, betonte der Bundeskanzler.
Kurz: Begriff "Bevölkerungsaustausch" sachlich falsch
Zum Begriff "Bevölkerungsaustausch", den Strache am vergangenen Sonntag in einem Interview verwendet hatte, sagte Kurz: "Sie wissen, dass das nicht meinem Sprachgebrauch angehört, das ist ein Wort der Rechten in Europa." Er verwende das Wort nicht, "weil das Wort impliziert, dass es einen Austausch gibt, was nicht richtig ist", sagte der ÖVP-Obmann.
Gleichzeitig betonte der Bundeskanzler, dass man derzeit (etwa aus Afrika) eine Massenmigration nach Europa erlebe - "aber keinen Austausch". "Weil die Leute, die in diese Länder ziehen, können sie an einer Hand abzählen". Für alle migrationskritischen Wähler pries Kurz seine Partei als Alternative zur FPÖ: "Wir sind im Wahlkampf: Ich lade Sie, aber auch alle Zuschauer ein: Wer eine Partei wählen möchte, die dieses Wort nicht verwendet, aber entschlossen gegen Massenmigration ist, der kann die ÖVP wählen", sagte er zu ORF-Moderator Armin Wolf.
Gefragt, ob er angesichts der gehäuften Vorfälle am rechten Rand der FPÖ an einen Fortbestand der Koalition über die gesamte Regierungsperiode glaube, sagte Kurz, er gehe davon aus. Grundsätzlich erklärte er, dass man nie zu hundert Prozent mit seinem Koalitionspartner zufrieden sein könne: "Wenn Sie einen Koalitionspartner haben, werden Sie immer wieder erleben, dass Ihnen dort etwas nicht passt, etwas widerstrebt, nicht gefällt. Wenn die SPÖ Lenin verehrt, dann widert mich das an."
Mit SPÖ wäre Steuerreform nicht möglich gewesen
Auch wäre etwa mit der SPÖ die am Dienstag vorgestellte Steuerreform nicht möglich gewesen. Mit der FPÖ hingegen sei dies hingegen möglich gewesen. Aber es gebe auch bei den Freiheitlichen immer wieder einen Punkt, "wo ich mir denke, das darf doch nicht wahr sein". Er werde diesbezüglich immer das Gespräch mit dem Koalitionspartner suchen und - "wenn es mir notwendig erscheint, Konsequenzen einfordern. Wenn es diese nicht gibt, wäre eine rote Linie überschritten", betonte Kurz.
Einmal mehr bewarb der ÖVP-Chef die bereits am Vormittag präsentierten Vorhaben zur Steuerreform. Dass es nicht das im Wahlkampf angepeilte Volumen von 12 bis 14 Mrd. Euro geworden ist, erklärte Kurz damit, dass man stets das Ziel gehabt habe, die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu drücken. Während des Wahlkampfes sei man aufgrund der Konjunktur-Schätzungen davon ausgegangen worden, dass dazu rund 12 Mrd. Euro nötig sind, "jetzt scheint es sich mit einem Volumen von rund 8,5 Mrd. Euro" auszugehen, so der Kanzler.
Dass die Steuerquote laut vorliegenden Plänen nicht auf 40, sondern 40,5 Prozent gedrückt werden soll, trübt die Freude für Kurz nicht: "Politik ist immer die Kunst des Machbaren, wir können sehr zufrieden sein mit dem, was uns hier gelingt. Wir haben in Österreich über Jahrzehnte eine Steigerung der Steuerbelastung erlebt. Das, was uns jetzt gelingt, ist eine Trendwende, die Steuerbelastung sinkt deutlich. Wir führen keine neuen Steuern ein und machen keine neuen Schulden", lobte Kurz das Paket seiner Regierung.
