Lamin J. aus Österreich abgeschoben

Der am Freitag von der Polizei in Hall in Tirol festgenommene 20-jährige Asylwerber Lamin J. aus Gambia ist am Samstag aus Österreich abgeschoben worden. Wie bei einer Solidaritätskundgebung der Grünen am Vormittag in Innsbruck bekanntwurde, sollte der Afrikaner im Laufe des Tages über Brüssel in seine frühere Heimat geflogen werden. Nach Polizeiangaben nahmen an der angemeldeten Veranstaltung vor der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land etwa 250 Personen teil. Heftige Kritik wurde dabei am in Österreich geltenden Fremdenrecht geübt.

"Kleiner Tumult" in Schwechat
In Wien-Schwechat habe es "einen kleinen Tumult" gegeben, berichtete die Grüne LAbg. Christine Baur. Der Gambier wartete in den Mittagsstunden auf seinen Weiterflug nach Afrika und hatte sich bei seinen Betreuern telefonisch aus der belgischen Hauptstadt gemeldet.

Vertreter der Plattform Bleiberecht, die den 20-Jährigen juristisch betreut hatten, verwiesen auf den bereits am 17. Mai ausgestellten Bescheid, der dem Gambier Freitag früh auf der Polizeistation in Hall überreicht worden sei. Damit habe er keine Möglichkeit gehabt, Einspruch zu erheben. In den Behördengesprächen der vergangenen Tage sei von diesem Bescheid nie die Rede gewesen, hieß es.

Willi (G): Es wurde "ein Exempel statuiert"
Der Grüne Klubobmann, LAbg. Georg Willi, meinte, mit dem 20-Jährigen sei "ein Exempel statuiert worden". Es sei nicht um den Gambier gegangen, sondern darum, ob der junge Mann das österreichische Fremdenrecht aushebeln könne. Nicht der Mensch stehe im Mittelpunkt, sondern der Apparat. ÖVP und SPÖ würden auf Druck der FPÖ derartige Gesetze erlassen. Die zuständigen Beamten forderte Willi auf, Spielräume zugunsten der Menschen zu nutzen.

Kundgebungsteilnehmer forderten unter anderem eine Stärkung des Kirchenasyls, das der Afrikaner erhalten hatte. Außerdem wurden Spenden gesammelt, um dem Gambier bei seinem Neustart in der alten Heimat helfen zu können, "ein letztes positives Zeichen aus Österreich", wie Willi erklärte.

Hauser (F) begrüßt Abschiebung
Völlig anders sah der Obmann der Tiroler FPÖ, LAbg. Gerald Hauser, die Abschiebung des Asylwerbers. In einer Aussendung meinte er, die nun laufende Vollstreckung der Asylentscheidung spreche für den österreichischen Rechtsstaat. Die personelle Knappheit innerhalb der Asylbehörden führe dazu, "dass Verfahren ewig lang dauern".

Dem Afrikaner war Anfang Mai von der evangelischen Kirche Asyl gewährt worden. Gegen seine drohende Abschiebung hatten zuvor rund 200 Menschenrechtsaktivisten vor der Polizeiinspektion Hall demonstriert. Am Freitag hatte er sich vorschriftsmäßig bei der Polizei gemeldet und war festgenommen worden. Unter anderem die Grünen hatten kritisiert, dass der junge Mann in ein Land abgeschoben werde, "wo ihm Verfolgung und Tod drohen".