Liebes-Agentin 
als Zeugin bei Prozess

Nach einem Monat Pause geht der Monsterprozess gegen 13 Tierschützer heute in die nächste Runde. Das Verfahren in Wiener Neustadt ist auch unter Juristen umstritten, weil es die Macht des Rechtsstaates zum Recht des Stärkeren macht.

Zur Erinnerung: Seit Anfang März schon sitzen die Aktivisten um DDr. Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken (VGT) auf der Anklagebank, weil sie eine „kriminelle Vereinigung“ gegründet haben sollen. Und als Mafiosi knöpften sich die Tierfreunde dann angeblich Pelzhändler, Jäger und Tiertransporter vor. Freilich ist der Staatsanwaltschaft bisher auch mit 120 Zeugen noch kein Beweis für Anschläge oder Nötigung gelungen.

Liebes-Agentin stieg mit Tierschützer ins Bett
Weil auch die Verteidigung (Stefan Draxler, Philipp Bischof, Alexia Stuefer) 185 Zeugen führen muss, wird der Prozess wohl bis weit in den Frühling 2011 dauern. Dabei haben die meisten Angeklagten jetzt schon ihre Jobs verloren, weil sie vor Gericht anwesend sein müssen. Und die Kosten des Verfahrens werden alle auch im Fall eines Freispruchs ruinieren.

Irritierend aber auch für Unbeteiligte die Gangart der Strafverfolger. Denn vergangene Woche platzte die Bombe, dass die Polizei im Jahr 2007 eine verdeckte Ermittlerin bei den Tierschützern eingeschleust hat – ÖSTERREICH berichtete. Die Beamtin nannte sich „Danielle Durand“, war 16 Monate lang bei allen Demos und Aktionen mit Feuereifer dabei – und bewies auch Körpereinsatz. Denn mit dem nunmehr Angeklagten Felix Hnat stieg sie sogar ins Bett.

Die Spionin war bei allen Demos und Aktionen dabei
Überraschend jetzt der Konter der Bespitzelten. Die Verteidigung stellte den Antrag, jene verdeckte Ermittlerin als Zeugin zu laden, die - wie vergangene Woche bekannt wurde - rund 16 Monate im Verein gegen Tierfabriken aktiv war. Richterin Sonja Arleth stimmte dem zu, die Vernehmung der Frau soll aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, als Entlastungszeugin: „Denn sie war an allen Aktionen des VGT beteiligt, von Demos bis zu Jagdstörungen. Wenn etwas Kriminelles passiert wäre, müsste es die Ermittlerin bemerkt haben.“

Überdies fordert der Advokat die Vorlage von Abhörprotokollen. Denn das VGT-Büro war verwanzt. Aber im Akt finden sich keine Ergebnisse.