Für "BettelLobby" ist Betteln ein Menschenrecht für Menschen in der Not
Die neu gegründete Plattform "BettelLobby" Oberösterreich setzt sich gegen das Bettelverbot ein, das am 10. März vom oberösterreichischen Landtag beschlossen werden soll. "Mit diesem Gesetz sollen arme Menschen von den Straßen vertrieben werden", schrieb die Organisation in einer Presseaussendung am Donnerstag. Auf ihrer Homepage ruft die Lobby zum "1. Linzer Massenbetteln" am 5. März in Linz auf.
Die Lobby glaubt, dass Betteln ein Menschenrecht für Menschen in Not sei und fordert daher die Abschaffung aller diesbezüglichen Verbote, das Ende der Kriminalisierung bettelnder Menschen und die Bekämpfung der Armut und nicht der Armen. "Die Armut wird bleiben, auch weil die Politik bei der Bekämpfung der Armut nachlässig ist", hieß es in der Aussendung. Boulevard und Rechtsparteien hätten über Jahre den "Mythos Bettelmafia" aufgebaut. Unterstützt wird das Bündnis von den Grünen, der KPÖ, der Sozialistischen Jugend Linz und etlichen Organisationen wie der Kulturplattform OÖ, Südwind OÖ, ARGE Obdachlose, Radio FRO, der IG Kultur Österreich und Pax Christi OÖ.
In Oberösterreich hat der Innenausschuss des Landtages am 10. Februar den endgültigen Entwurf für die Änderung des Polizeistrafgesetzes mit einer Stimmenmehrheit von ÖVP und FPÖ verabschiedet. Die SPÖ und die Grünen waren dagegen. Der Beschluss im Landtag soll bei der nächsten Sitzung am 10. März erfolgen. Bettelverbote gibt es bereits in Wien, Tirol, Vorarlberg, Niederösterreich und Salzburg.
