Ärztevertreter kritisieren die geplanten Einsparungen auf das Schärfste.
Dem Wiener Allgemeinen Krankenhaus (AKH) droht der Kollaps. Das haben am Montag jedenfalls die Ärztevertreter erklärt. Die Medizinische Universität sei, so warnten sie, gezwungen deutliche Einsparungen vorzunehmen. Dies würde Leistungsreduktionen zur Folge haben. Bereits jetzt sei fix, dass es weniger Nachtdiensträder geben werde. Die Mediziner - allen voran Ärztekammerpräsident Walter Dorner - verlangten, die geplanten Budgetmaßnahmen rückgängig zu machen.
"Kollaps vorprogrammiert"
"Der Kollaps dieser riesigen Einrichtung ist, wenn es so weitergeht, vorprogrammiert", so Dorner. Die Forderung nach einer Abgeltung des finanziellen Aufwandes richtet sich vor allem an den Bund - konkret an Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP). Denn der Dienstgeber der Ärzte ist die Med-Uni. Das Pflege- und Erhaltungspersonal wird hingegen von der Stadt Wien bezahlt. Sie ist auch Betreiber und Erhalter des AKH.
Mehr als ein Zehntel der Ärzte-Stellen sollen gestrichen werden
Laut Ärztekammer und AKH-Betriebsrat sollen 180 der derzeit rund 1.500 Dienststellen gestrichen bzw. nicht nachbesetzt werden. 24 Nachtdiensträder werden eingespart. Anlass dafür sei die fehlende Valorisierung. Die steigenden Kosten würden nicht mehr abgegolten, wird beklagt. 2011 ist demnach ein Minus von 9 Mio. Euro zu erwarten, wobei sich der Abgang 2012 auf 18 Mio. Euro verdoppeln werde, hieß es. Ab 2013 droht nach Angaben der Ärzte ein jährliches Budgetloch von 30 Mio. Euro.Der Vorsitzende des Betriebsrats des ärztlichen Personals, Ärztekammer-Vizepräsident Thomas Szekeres, warnte unter anderem davor, dass die Anzahl der medizinischen Eingriffe zurückgefahren werden muss: "Wir rechnen mit einer Reduktion der OP-Kapazitäten um 30 Prozent." Dies würde auch die "entsprechende Verlängerung" der Wartezeiten zur Folge haben. "Auch die Notfallaufnahme wird nur mehr eingeschränkt funktionsfähig sein", so die Befürchtung des Personalvertreters.
Unfallopfer müssten möglicherweise an andere Spitäler verwiesen werden, in vielen Abteilungen sei eine Schließung von Betten zu befürchten, hieß es weiter. Abteilungen wie Anästhesie oder Chirurgie sind demnach betroffen. Einschränkungen bei den Nachtdiensten seien in Fächern wie Dermatologie, HNO, Gynäkologie, Urologie oder Augenheilkunde möglich.
Ärzte planen Resolution an die Bundesregierung
Laut Szekeres sind aus diesem Grund nun eine Reihe von Maßnahmen geplant. Schon beschlossen wurde eine Resolution an die Bundesregierung, wonach die Finanzierung der Uni sicherzustellen sei. "Die Konsequenzen für unsere Patientinnen und Patienten sind weitreichend und schränken die Funktionsfähigkeit des AKH sowie die Forschungstätigkeit und den Unterricht an der Medizinischen Universität Wien und dem mit ihr verbundenen größten Krankenhaus Österreichs wesentlich ein", heißt es darin.
Betriebsversammlungen in der kommenden Woche
Am 22. November wird es eine weitere Betriebsversammlung geben - mit "kleineren bis größeren Einschränkungen" des Betriebs, wie heute angekündigt wurde. Ein eigener Verein ("Rettet das AKH") soll zudem Spenden lukrieren. Auch Demonstrationen werden nicht ausgeschlossen. Von einem Streik wollen die Mediziner noch nicht sprechen, auch wenn ein solcher nicht dezidiert ausgeschlossen wird.
"Die Streikbereitschaft ist klein", sagte Ingwald Strasser, der stellvertretende Vorsitzende des Betriebsrats für das wissenschaftliche Personal an der Med-Uni. Das liege auch daran, dass die Patienten die Konsequenzen tragen müssten: "Wenn ein Germanist streikt, ist das nicht allzu schmerzhaft für die Öffentlichkeit, wenn ein Mediziner streikt, schon."
Klinikvorstand fordert Einigung zwischen Bund und Stadt Wien
Wie Arnold Pollak, der Vorstand der Universitätsklinik für Kinder- und Jugendheilkunde und Vorsitzender des Senats der Med-Uni versicherte, ist das Problem auch ein strukturelles. Es gebe zwei gegensätzliche Interessenslagen, nämlich jene der Stadt, die eine hervorragende medizinische Versorgung verlange und jene der Universität, die für Forschung und Lehre zuständig sei. Pollak verlangte eine Einigung der beiden Rechtsträger, "was wir im AKH zu tun haben". Es brauche dazu einen politischen Konsens.
Wissenschaftsministerium hofft auf die Universitätsmilliarde
Im Wissenschaftsministerium wurde am Montag betont: "Durch die Leistungsvereinbarung und das Globalbudget ist die Finanzierung der Medizinischen Universität bis Ende 2012 gesichert. Unter anderem enthält es zusätzliche 15 Mio. Euro speziell für zusätzliche Ärztestellen", hieß es in einer der APA übermittelten Aussendung. Über die Höhe des Universitätsbudgets ab 2013 sei Minister Töchterle "in guten Verhandlungen" für eine Hochschul-Milliarde und damit auch für zusätzliche Mittel für die Med-Uni.
Bund verweist auf Zuständigkeit der Stadt Wien
Verwiesen wurde auch darauf, dass der Bund an die Stadt einen finanziellen Beitrag ("klinischer Mehraufwand") leiste, da das AKH als Uni-Klinik neben der Patientenversorgung auch einen Lehr- und Forschungsauftrag habe. Die Finanzierung durch den Bund diene primär Wissenschaft und Forschung. Für die Patientenversorgung sei die Stadt zuständig.
Laut Ministerium stehen der Uni aufgrund der entsprechenden Leistungsvereinbarungen für die Jahre 2010 bis 2012 rund 818 Mio. Euro zur Verfügung. Das entspreche einer Steigerung von rund acht Prozent gegenüber der vorigen Vereinbarungsperiode.
