Anklage liegt vor

Massive Vorwürfe gegen Top-Polizisten

16.02.2010

Der 52-Jährige war angeblich auf Du-und-Du mit Wiener Unterwelt-Größen.

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Für einen 52-jährigen Chefinspektor der Wiener Polizei, der mit Wiener Unterwelt-Größen auf Du-und-Du gewesen sein soll, wird es eng. Wie Behördensprecher Friedrich Köhl am Dienstag bekanntgab, hat die Staatsanwaltschaft Korneuburg beim Wiener Straflandesgericht gegen den vom Dienst suspendierten Spitzenbeamten eine Anklage eingebracht, die sich wie ein Auszug aus dem Strafgesetzbuch liest.

Bis zu fünf Jahre Haft
Dem ehemaligen Gruppenleiter der Kriminaldirektion (KD) 1 wird Amtsmissbrauch, Verletzung des Amtsgeheimnisses, Nötigung, falsche Zeugenaussage, Bestimmung zur Falschaussage, Betrug und das Begehen strafbarer Handlungen unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheiten angelastet. Dafür ist ein Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Haft vorgesehen. Die Anklageschrift ist noch nicht rechtskräftig. Für den außer Dienst gestellten Top-Ermittler, der stets sämtliche gegen ihn erhobenen Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen hat, gilt die Unschuldsvermutung.

Fekter äußerte sich nicht
Vonseiten der Polizeispitze gab es zu der Causa keine Stellungnahme. Innenministerin Maria Fekter (V) äußere sich generell nicht zu "laufenden Verfahren", sagte ihr Sprecher Martin Brandstötter. Wien Polizeipräsident Gerhard Pürstl ließ über eine Sprecherin ausrichten, die Polizei verfolge "in den letzten Jahren eine klare konsequente Linie, um Missstände abzustellen und das Standesansehen der Kollegen nicht zu gefährden". Näher wollte man sich dazu nicht äußern.

Freundschaft zu "Repic"
Der Chefinspektor war vor drei Jahren in die Schlagzeilen geraten, als ruchbar wurde, dass er in Feierlaune auf der pompösen Hochzeitsfeier des ihm angeblich freundschaftlich innig verbundenen Dragan J. alias "Repic" in Erscheinung trat. "Repic" galt als Anführer einer Schutzgeld-Truppe, die in der Wiener Unterwelt Schrecken verbreitet und in großem Stil abkassiert haben soll. Der Spitzenpolizist wurde daraufhin vom Dienst suspendiert.

In weiterer Folge kamen immer neue und vor allem strafrechtlich gravierende Vorwürfe gegen den "Spitzenkieberer" zutage, die als Vorlage für einen Mafia-Film dienen hätten können.

Schießerei im Cafe
So soll der Chefinspektor im Zusammenhang mit einer Schießerei im Cafe "Cappuccino" in Wien-Hernals, bei der am 30. Mai 2006 ein Lokalbesucher erschossen und ein weiterer schwer verletzt wurde, einseitig ermittelt und dazu beigetragen haben, dass ein Mann als mutmaßlicher Mörder vor Geschworene gestellt wurde, gegen den die Staatsanwaltschaft dann im Gerichtssaal mangels Indizien die Anklage fallen lassen musste: Keiner der von der Polizei präsentierten Belastungszeugen erkannte vor Gericht im Angeklagten den Schützen wieder.

Auf der anderen Seite stellte sich heraus, dass zum Zeitpunkt der Schießerei im "Cappuccino" mit Munir F. (42) eine Gürtel-Größe anwesend war, über die der Chefermittler seine "schützenden Hände" gehalten haben könnte. Als ein Zeuge nämlich zur Polizei ging, um eine Aussage über die Hintergründe der Bluttat zu machen, die Munir F. in Verlegenheit hätte bringen können, soll der Chefinspektor die Niederschrift zerrissen haben.

Gefälschte Textilien verkauft
Andere Zeugen wiederum soll der Beamte beeinflusst und eingeschüchtert haben bzw. einschüchtern haben lassen. Auch als Privatmann dürfte der 52-Jährige mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt geraten sein, indem er in einem Lokal von seiner Lebensgefährtin besorgte gefälschte Textilien als Markenware der Firmen "Gucci" und "Louis Vuitton" verkaufte.

Fest steht außerdem, dass sich der Kriminalist bestens mit einem 37-jährigen Geschäftsmann verstand, den Staatsanwältin Nicole Baczak am Dienstag im Wiener Straflandesgericht ungeniert der "Baumafia" zuordnete. Der Mann, der infolge dubioser Machenschaften seit sechs Monaten in U-Haft sitzt, wurde im Grauen Haus wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch zu neun Monaten bedingt verurteilt.

Der 37-Jährige hatte den Top-Kriminalsten dem nicht rechtskräftigen Urteil zufolge im Jänner 2007 dazu gebracht, für ihn in Erfahrung zu bringen, ob nach dem Ex-Geschäftsführer einer seiner Firmen gefahndet wurde, der ihm einen größeren Geldbetrag entwendet hatte. Angeblich auf Bitte des Geschäftsmanns eruierte der Polizist im EKIS-Computer, ob ein Haftbefehl vorlag.

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