Milde Urteile in Geheimdienst-Prozess

Mit einer Schlappe für die Staatsanwaltschaft ist am Donnerstagabend der Prozess um eine angeblich versuchte Entführung des ehemaligen Chefs des kasachischen Geheimdiensts KNB, Alnur Mussajew (Mussayev), zu Ende gegangen. Ein kasachischer Student und Teilzeit-Detektiv, der laut Anklage im Auftrag eines früheren Botschaftsrats der kasachischen Vertretung in Berlin den einstigen Vertrauten des in seiner Heimat in Ungnade gefallenen und dort in Abwesenheit zu insgesamt 40 Jahren Haft abgeurteilten Ex-Botschafters Kasachstans in Wien, Rakhat Alijew (Aliyev), ausspioniert und "Fachmänner" zur Bewerkstelligung der Entführung Mussajews gesucht haben soll, wurde lediglich wegen schwerer Nötigung schuldig erkannt.

Dafür erhielt der 29-jährige, seit langem in Deutschland wohnhafte Mann 18 Monate Haft, wovon zwei Monate unbedingt ausgesprochen wurden. Den Rest sah ihm das Gericht unter Setzung einer dreijährigen Probezeit auf Bewährung nach. Zwei Slowenen, die von dem Studenten kontaktiert wurden und die seinen Auftrag, Mussajew zu verschleppen, laut Anklage weitergeleitet hatten, wurden vom inkriminierten, immerhin mit zehn bis 20 Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Vorwurf der versuchten Überlieferung an eine ausländische Macht ebenfalls einstimmig freigesprochen. Für sie setzte es wegen schwerer Nötigung ebenfalls teilbedingte Haftstrafen von jeweils zwei Jahren, davon acht Monate unbedingt. Die Männer, die seit 17 Monaten in U-Haft gesessen waren, wurden noch am Donnerstagabend enthaftet, da die U-Haft ex lege auf die verhängten Strafen anzurechnen ist

Bedrängt
Mussajew war am 22. September 2008 von mehreren Männern bedrängt worden, als er mit einer weiblichen Begleitung gegen 8.50 Uhr seine unweit vom Straflandesgericht gelegene Wohnung verließ und sich in sein Auto setzte. Drei Unbekannte drängten sich in der Liebiggasse in seinen Pkw und versetzten ihm und seiner Freundin Schläge, wobei der Frau das Nasenbein gebrochen wurde. Mussajew soll auch eine Faustfeuerwaffe gegen den Kopf gedrückt bekommen haben.

Laut Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter war geplant, Mussajew dazu zu zwingen, einem Fahrzeug zu folgen, das ihn zur vier Kilometer entfernt gelegenen kasachischen Botschaft bringen sollte, um ihn in weiterer Folge außer Landes zu schaffen. Mussajew und seiner Gefährtin gelang es jedoch, aus dem Auto zu springen und davonzulaufen.

Die Aktion soll von Nurlan Abzhanov, früher Botschaftsrat in Berlin, initiiert worden sein. Dieser hatte nun allerdings nicht auf der Anklagebank Platz zu nehmen, da infolge seiner diplomatischen Immunität ein internationaler Haftbefehl nicht vollzogen werden konnte und seine Auslieferung abgelehnt wurde. Abzhanov, der in Wahrheit ein Agent des kasachischen Geheimdienst sein soll, dürfte sich seit März 2009 wieder in seiner Heimat befinden.

Augekundschaftet
Der stattdessen erstangeklagte Student legte vor dem Schwurgericht (Vorsitz: Beate Matschnig) dar, im Auftrag von Abzhanov zwar Mussajew ausgekundschaftet zu haben. Er habe allerdings keine Ahnung gehabt, dass Abzhanov dem Geheimdienst zuzurechnen war. "Für ihn waren das ganz normale Dinge, wie sie im Detektivalltag passieren", sagte sein Rechtsbeistand Philipp Winkler. Da sein Mandant von einem "ganz normalen Job" ausging, habe er sich unter seinem richtigen Namen in einem Wiener Hotel einquartiert und ein Auto angemietet und auch mit seinem eigenen Handy telefoniert. "Das spricht dagegen, dass er gewusst hat, worum es geht."

Das Verfahren gegen einen 22-jährigen Slowenen, der einer der unmittelbaren Täter gewesen sein soll, wurde ausgeschieden und wird zu einem späteren Zeitpunkt separat fortgesetzt. In seinem Fall hielt das Gericht weitere Beweisaufnahmen für notwendig.