Suspendierter Polizist wartet auf Entscheidung

Die Suspendierung eines Wiener Polizisten, der eine interne Vorgabe an Medien weitergegeben hat, wonach Floridsdorfer Beamte mindestens sieben Verkehrsstrafen pro Monat ahnden müssen, sorgt weiterhin für Aufregung. Der Fall liegt nun bei der unabhängigen und weisungsfreien Disziplinarkommission im Innenministerium. Binnen einem Monat muss sie über die vorläufige Suspendierung entscheiden, sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck am Montag der APA.

Neben der Verletzung des Amtsgeheimnisses wird gegen den betroffenen Beamten wegen zwei weiteren Strafbeständen nach dem Strafgesetzbuch (StBG) ermittelt, sagte Polizeisprecher Thomas Keiblinger. Da gibt es "sehr konkrete Hinweise, aber noch keine Anzeige". Welche Strafbestände das sind, könne er nicht sagen, es handle sich allerdings nicht um Delikte "gegen Leib und Leben oder Vermögen", so der Sprecher.

Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, sagte zur APA, dass ein Verfahren gegen unbekannte Täter wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingeleitet wurde. "Wir haben noch keinen Bericht über die Erhebungsergebnisse der Polizei", so Bussek.

"Whistleblower" durch Videoaufzeichnungen aus Postfiliale ausgeforscht                                                 Der betroffene Polizist wurde durch die Auswertung der Videoaufzeichnung einer Postfiliale ausgeforscht, aus der er das fragliche Dokument an eine Tageszeitung gefaxt haben soll. Angeordnet wurde die Sicherstellung der Bilder von der Staatsanwaltschaft. "Durch Nachforschungen" habe die Polizei das Fax erhalten, so der Sprecher. "Ich gehe davon aus, dass es wahrscheinlich im Anlassbericht einen Anhaltspunkt gegeben hat, dass es von dort gefaxt wurde", sagte Bussek.

Keiblinger stellte klar, dass es sich bei dem Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses laut Paragraf 310 StGB um einen Offizialsdelikt handelt - hier wird eine strafbare Handlung von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt -, "wir müssen dem nachgehen". Auch in anderen Fällen, wenn Ermittlungsdetails in Medien auftauchen, werde eine entsprechende Anzeige erstattet - meist gegen unbekannte Täter. Das weitergebene Dokument im Fall des Floridsdorfer Beamten sei ein siebenseitiges Führungsprotokoll mit "jeder Menge interner Daten, Einsätze von Schnellrichtern, Namen und persönliche Angaben von Kollegen", so Keiblinger. "Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir ermitteln", sagte der Sprecher.

Peter Pilz kündigt parlamentarische Anfrage an                                                                                             Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, kündigte im Standard (Montagausgabe) eine parlamentarische Anfrage zu dem Fall an. Die Gewerkschaft forderte bereits am Samstag, dass der Polizist umgehend wieder in den Dienst gestellt wird. Die Wiener Polizeispitze hält die Suspendierung hingegen für gerechtfertigt und verteidigte die Entscheidung.