Nächste Klage: Wiener Taxler verklagen Uber

Der Fahrdienstanbieter Uber, gegen den wegen Missachtung einer einstweiligen Verfügung bereits Geldstrafen in Höhe von 680.000 Euro verhängt wurden, hat nun eine weitere Klage der Konkurrenz am Hals: Der Verein "Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb" hat auf Initiative der Wirtschaftskammer Wien gegen Uber eine Klage beim Handelsgericht Wien wegen unlauteren Wettbewerbs eingebracht.

Die eingebrachte Klage bezieht sich auf ein EuGH-Urteil vor einigen Monaten, wonach Uber als Verkehrsdienstleister einzustufen sei. "Das bedeutet, dass Uber in Österreich unter anderem einen Betriebsstandort haben und das entsprechende Gewerbe (als Vermittler) anmelden müsste", erklärte die Wirtschaftskammer Wien am Donnerstag in einer Aussendung. "Da beides nach wie vor nicht geschehen ist, klagen wir wegen unlauteren Wettbewerbs. Den Taxiunternehmen in Wien mit 4.600 Taxis muss endlich geholfen werden, die Zeit drängt", sagte der Fachgruppenobmann der Wiener Taxis, Gökhan Keskin, laut Aussendung.

"Wir wollen nicht Innovation verhindern", sagte der Obmann der Sparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Wien, Davor Sertic, zur APA. "Das Geschäftsmodell von Uber ist eine Innovation, aber entspricht nicht den hiesigen Gesetzen." Uber verdiene an jeder Fahrt 30 Prozent des Fahrpreises, habe seinen Sitz aber in Holland und zahle daher keine Steuern in Österreich, sagte Sertic.