Wieviele weitere Fälle von Testamentsfälschung es sind, wurde nicht bekannt.
Zu den 20 bisher bekannten Verdachtsfällen in der Testamentsfälschungsaffäre am Bezirksgericht Dornbirn sind mehrere weitere Fälle hinzugekommen. Im Zuge von akribischen Ermittlungen habe man eine Vielzahl von Unterlagen sichergestellt, bei der Aufarbeitung hätten sich weitere Verdachtsmomente ergeben, so Heinz Rusch, Sprecher der Staatsanwaltschaft Feldkirch. Um wie viele neue Fälle es sich handelt und welches Jahrzehnt sie betreffen, wollte Rusch am Donnerstag nicht sagen.
"Unglaublichen Dichte an Manipulationen"
Die Akten
seien sehr umfangreich, man habe es mit einer "unglaublichen Dichte an
Manipulationen" zu tun. Ging die Staatsanwaltschaft bisher davon aus, die
Ermittlungen bis zum Sommer abschließen zu können, lasse sich nun überhaupt
nicht mehr abschätzen, wie lange die Erhebungen andauern werden. "Das
Zeitfenster bis zum Sommer wird jedenfalls sicher nicht zu halten sein", so
Rusch. Derzeit wird in der Affäre gegen 13 Personen ermittelt, fünf davon
sind aktive oder ehemalige Justizmitarbeiter. Von neuen Verdächtigen sei ihm
nichts bekannt, erklärte der Sprecher.
Bei der Hotline des Vorarlberger Landeskriminalamts sind bisher insgesamt 90 Meldungen aus der Bevölkerung eingegangen. 75 davon habe man in Zeugen- und Beschuldigtenbefragungen sowie im Register- und Aktenstudium nachrecherchiert, hier hätten sich keine Hinweise auf Manipulationen ergeben. In 15 Fällen liefen noch Untersuchungen mit offenem Ausgang, teilte Rusch mit.
Insgesamt 243 Akten
Von den Unterlagen, die die Sonderrevision
des Oberlandesgerichts Innsbruck zur Prüfung an die Staatsanwaltschaft
Feldkirch weiterleitete, stünden 29 Akten noch zur Prüfung an. Laut Rusch
handelte es sich um insgesamt 243 Akten. Bisher habe sich nur bei einem
Sachverhalt der Verdacht auf Fälschung ergeben, der Rest wurde als
unverdächtig eingestuft. Die noch offenen Fälle seien sehr umfangreich, auch
hier werde die Prüfung sicher noch eine Weile dauern.
Die Staatsanwaltschaft Steyr, die in der Causa mit der Prüfung der Vorwürfe gegen eine aktive, inzwischen suspendierte Richterin am Landesgericht Feldkirch betraut ist, hat in der vergangenen Woche in Vorarlberg Zeugen und Beschuldigte befragt. Zu den Ergebnissen wollte sich Sprecher Guido Mairunteregg nicht äußern. Voraussichtlich werde in einem Monat nach weiteren Befragungen feststehen, ob Anklage gegen die Frau erhoben wird oder nicht, so Mairunteregg.
Vertrauen in die Justiz?
Das Justizministerium hat inzwischen
eine Arbeitskommission eingerichtet, die sich mit der Frage nach der
Fälschungssicherung von Testamenten befasst, so Vorarlbergs Landeshauptmann
Herbert Sausgruber (V) in einer Anfragebeantwortung an SPÖ-Clubobmann
Michael Ritsch unter Berufung auf Informationen aus dem Ministerium. Demnach
liegen keine Verdachtsmomente gegen aktive oder ehemalige politische
Mandatare bzw. politische Verknüpfungen oder Zusammenhänge vor. Er hoffe,
dass das Bemühen der Justiz um Aufklärung der Straftaten und deren
Verfolgung das Vertrauen in die Justiz wiederherstellen könne, so Sausgruber.
