Bandion-Ortner: Kein Comeback als Richterin

Ex-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) wird nicht an ihre Dienststelle am Wiener Straflandesgericht zurückkehren, wo sie nach dem vorläufigen Ende ihrer politischen Laufbahn am kommenden Montag eine Berufungsabteilung übernehmen hätte sollen. Die 44-jährige Juristin wechselt mit 1. August zur "International Anti-Corruption Academy" (IACA) in Laxenburg und gibt ihre Planstelle im Grauen Haus frei. Bei der IACA wird sie als Senior Advisor tätig sein.

Forschungs- und Ausbildungseinrichtung
Die im vergangenen September gegründete Anti-Korruptionsakademie mit Sitz in Laxenburg sieht sich als Forschungs- und Ausbildungseinrichtung, die den internationalen Kampf gegen die Korruption und ihre Begleiterscheinungen professionalisieren möchte. Die Einrichtung ist auf eine gemeinsame Initiative der Republik Österreich, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) sowie weiterer Institutionen hin entstanden. Mittelfristig soll die IACA in eine UNO-Organisation umgewandelt werden.

20-köpfiger Aufbau-Stab
Bandion-Ortner gehört einem rund 20-köpfigen Aufbau-Stab an, in dem zehn verschiedene Nationen vertreten sind. Die frühere Justizministerin soll vor allem weitere Beitragszahler gewinnen. Die IACA umfasst derzeit 55 Mitglieder. "Sie soll ihre politischen Kontakte einsetzen, um weitere Staaten dazu zu bekommen und die IACA damit auf eine breitere Basis zu stellen", erläuterte der interimistische IACA-Leiter Martin Kreutner gegenüber der APA.

Bandion formal weiter Justiz-Bedienstete
Formal bleibt Bandion-Ortner weiter der Justiz erhalten: Das Justizministerium hat sie auf Ersuchen der IACA zur Anti-Korruptionsakademie entsandt. Die Dienstzuteilung ist auf zwei Jahre befristet und läuft am 31. Juli 2013 aus, erklärte der Sprecher des Wiener Oberlandesgerichts (OLG), Leo Levnaic-Iwanski, auf APA-Anfrage.

Planstelle im Landesgericht weg
Dass Bandion-Ortner danach wieder als Richterin arbeiten wird, erscheint nicht ausgeschlossen. Ein automatisches Rückkehrrecht ins Graue Haus, wo sie jahrelang in der Wirtschaftsabteilung tätig war und unter anderem den BAWAG-Prozess geleitet hatte, hat sie allerdings nicht mehr: Während sie sich vor ihrem Amtsantritt als Justizministerin karenzieren hatte lassen und ihre Planstelle im Wiener Landesgericht damit erhalten blieb, bekleidet sie ab 1. August eine der raren Planstellen, die das Justizministerium zur Verwendung für internationale Organisationen vorgesehen hat. Sollte Bandion-Ortner nach 2013 wieder in Wien als Strafrichterin arbeiten wollen, müsste sie sich auf eine dann vakante Planstelle bewerben.