Volksbegehren
Neuer Plan zu totalem Rauchverbot
03.10.2010
Die Initiatoren der „Anti-Rauch-Kampagne“ wollen Volksbehren einreichen.
Es begann als Protest mit Vollgas: Anfang des Jahres starteten die beiden Wiener Unternehmer Franz Hubert Doppelhofer und Gerald Költringer auf „facebook“ ihre Initiative „nichtraucheninlokalen.at“. Sie forderten ein totales Rauchverbot in allen Gaststätten: „Weil wir die Nase voll hatten von faulen Kompromissen“, sagt Költringer. Innerhalb weniger Wochen hatten die beiden mehr als 100.000 digitale Unterstützter zusammen, dann wurde es ruhig um die beiden.
Mehr als 100 Tage ist nun das neue Tabakgesetz in Kraft. Seitdem darf in Österreichs Wirtshäusern nur mehr in abgetrennten Bereichen oder in Lokalen unter 50 Quadratmeter geraucht werden. Die prognostizierte Anzeigenflut ist seither ausgeblieben. Auch gibt es kein Wirtesterben, die Tabak-Automaten wurde auch nicht auf Kaugummi umgerüstet. War also die ganze Aufregung umsonst? Ist das ehrgeizige Anti-Raucher-Volksbegehren, das von den Grünen unterstützt wird, eine Totgeburt?
Volksbegehren bis spätestens März 2010
„Ganz im Gegenteil“, sagt Franz Hubert Doppelhofer, einer der Initiatoren. Es brauchte einfach seine zeit, argumentiert er, bis die 8000 schriftlichen Unterstützungserklärungen (müssen vor Magistratbeamten abgegeben) zum Einreichen eines Volksbegehrens zusammen waren: „Die haben wir jetzt“, sagt er zu ÖSTERREICH, „jetzt geht es darum, die nötigen Ressourcen zu sammeln, um das angestrebte Volksbegehren auch konkret umsetzen zu können“.
Die Organisatoren suchen Mitarbeiter und Sponsoren: „Es gibt derzeit viele Gespräche mit Dutzenden Gruppen“, sagt Doppelhofer, „wir können aber noch nicht sagen, wann die nötigen Mittel auf dem Tisch liegen werden“.
Sein Zeitplan sieht vor, dass bis spätestens März 2011 das Volksbehren im Innenminuisterium eingereicht werden wird. Ursprünglich wollten die Initiatoren dies bis spätestens Weihnachten 2010 tun, daraus wird aber nichts: „Schließlich machen wir das ja nebenberuflich und haben auch keine fetten Parteipfründe, auf die wir zurückgreifen könnten.“ An ein Scheitern seines Vorhabens glaubt der Unternehmer nicht: „Das ist kein Thema, wir ziehen das durch“. Auch die Tatsache, dass das bestehende Tabakgesetz inzwischen gut ankommt , sieht Doppelhofer deutlich anders: „Das ist doch alles Augenauswischerei, was hier verbreitet wird - das Tabakgesetz ist und bleibt ein Pfusch.“